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Aktuell

Einladung zum Fachgespräch: Weiblich und Radikal? Politische Radikalisierung von Frauen

Zu Beginn des neuen Jahres laden wir Sie recht herzlich zu unserem Fachgespräch Weiblich und radikal? Politische Radikalisierung von Frauen am 29. Januar 2019 in Kooperation mit unserem Mitgliedsverband der Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ein. Genauere Informationen zum Ablauf des Fachgespräches können Sie dem Veranstaltungsprogramm entnehmen.

Wir laden Sie recht herzlich ein mit uns zu diskutieren und freuen uns Sie bei unserem Fachgespräch begrüßen zu können. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen mit vorheriger Anmeldung beschränkt. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis Mittwoch, den 23. Januar 2019.

LDI NRW veröffentlicht neue Broschüre zum Datenschutz in Vereinen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat die Broschüre "Datenschutz im Verein nach der Datenschutz-Grundverordnung" veröffentlicht. Mit dieser neuen Broschüre erhalten nun insbesondere die ehrenamtlich geführten kleinen Vereine eine klare, für sie relevante Hilfestellung für die Praxis. Auf 53 Seiten informiert die Broschüre kompakt darüber, welche Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für das Vereinswesen relevant sind. Im Anhang der Broschüre sind Muster zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, zur Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos im Internet und ein Grundgerüst für die Umsetzung der Informationspflichten auf Webseiten beigefügt. Die Broschüre steht zum Download auf der Homepage der LDI NRW bereit (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutz-im-Verein/Datenschutz-im-Verein.html).

Die Staatskanzlei stellt zudem ein Angebot zum Thema DS-GVO mit hilfreichen Tipps und Dokumenten auf das Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de/datenschutz-wegweiser-fuer-vereine-nordrhein-westfalen bereit. Unter anderem finden sich dort Verlinkungen zu den Informationsangeboten des Landessportbundes NRW, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen sowie weitere Angebote aus anderen Bundesländern.

Veranstaltung: Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation

Zu unserer diesjährigen Veranstaltung Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation - Eine kritische Bilanz zu 100 Jahren Frauenwahlrecht am 6. Oktober 2018 laden wir Sie recht herzlich ein.

Wahlen sind die Grundlage der Demokratie – aber nur dann, wenn das gesamte Staatsvolk wählen darf. Deshalb stärkte die Einführung des Frauenwahlrechts nicht nur die Rechte von Frauen, das Frauenwahlrecht war und ist unabdingbar für einen demokratischen Staat.

Nach hundert Jahren ist der Anteil der Frauen in den Parlamenten immer noch viel zu niedrig, aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Gremien und politischen Funktionen.

Nach hundert Jahren gilt es nicht nur zu feiern, sondern auch zu fordern.

Wir laden Sie herzlich ein, bei unserer Veranstaltung mit uns zu diskutieren und freuen uns Sie auf unserer Veranstaltung zu begrüßen. Genauere Informationen zum Ablauf können Sie dem Veranstaltungsprogramm entnehmen.

Nächste Termine

22.01.19 Vorstandssitzung

29.01.19 Fachgespräch: Weiblich und Radikal? Politische Radikalisierung von Frauen

12.02.19 Vorstandssitzung

30.03.19 Mitgliederversammlung

07.05.19 Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.