2004 kam das Wort "Postdemokratie" unwiderruflich in die Welt - mit dem gleichnamigen Buch des britischen Soziologen Colin Crouch. Spätestens seitdem scheiden sich an ihm die Geister hinsichtlich der Zukunftsaussichten der westlichen Demokratien. Welches Zersetzungspotenzial liefern die digitalen Medien? Kommt der Demokratie mittels Facebook, Twitter und Co. der Demos abhanden? Darüber diskutierten Colin Crouch, Universität Warwick, und Paul Nolte, FU Berlin, vor kurzem erneut.
Wo findet sich der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt? Dieser Frage widmete der Deutschlandfunk anlässlich seines 50jährigen Senderjubiläums im Januar eine bemerkenswerte Veranstaltung. Man verzichtete auf das bei solchen Anlässen übliche Streichquartett samt Buchsbaumdeko und lies stattdessen Wissenschaftler und Medienleute die Suche nach dem Ort des Politischen aufnehmen.
Denn eines ist nicht zu übersehen: Die Demokratie klassischer Form ist - auch im Westen - nicht mehr selbstverständlich. In den vergangenen Jahren hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, die fundamentale Fragen an die Zukunftsfähigkeit demokratischer Regierungsformen aufwirft, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Institutionen wie Parteien und Parlamente als auch hinsichtlich der grundsätzlichen Legimitation von demokratischer Gesellschaft und Kultur. Wo einst staats- und gesellschaftsrelevante Inhalte verhandelt und Entscheidungen getroffen wurden - also zunächst in der Polis der Griechen, dann auf dem römischen Forum und schließlich, in den neuzeitlichen Demokratien, also bis in unsere Tage, in den Parlamenten - da machen sich seitens der Bevölkerung zunehmend Abstinenz und Desinteresse breit.
Und seitens der Regierenden werden weitreichende Beschlüsse immer häufiger jenseits dieser klassischen Räume vereinbart - etwa auf und am Rande von G20-Gipfeln oder bei Kamingesprächen anlässlich des alljährlichen Weltwirtschafts-Forumsin Davos. Beim "Staatsvolk" hingegen gewinnen die Straße - wie bei Bewegungen à la "Stuttgart 21" - und diverse mediale Plattformen an Bedeutung, durch die es seine Meinung eher artikulieren zu können glaubt als an den Wahlurnen. Beiderseits werden - vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung - bislang unangefochtene Informations- und Entscheidungsräume wie Parteiversammlungen oder parlamentarische Debatten in der Aufmerksamkeit zurückgedrängt. Esscheint sich schleichend ein System zu etablieren, in dem zum einen in der Bevölkerung das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und der klassischen Institutionen einer liberal-repräsentativen Demokratie nachlässt, während sich zum anderen Wirtschaft und Politik immer mehr informell arrangieren und dabei der Demoskopie ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Postdemokratie = Demoskopie plus Twitter?
Für diese sich anbahnende Entwicklung staatlich verfasster Demokratien führte Colin Crouch den Begriff der Postdemokratie ein. Wobei er zwar etliche Merkmale dafür benennt, aber keines davon als absolut verbindlich erkennen lässt. So sei eine Postdemokratie formal nicht entdemokratisiert. Alle Systemmerkmale wie Wahlen oder Gewaltentrennung blieben erhalten. Doch angesichts neuer Herausforderungen - etwa des globalisierten Kapitalismus - erodierten die alten Systeme und ließen bestenfalls eine Hülle von Schein-Demokratie zurück, eben den Zustand der "Postdemokratie", in der den Bürgerinnen und Bürgern nur noch die Illusion demokratischer Rechte bliebe. Diese Veränderung der Gesellschaft zeige sich vorrangig durch folgende Prozessmerkmale:
Bedeutungsverlust der Parteien: Die bestehenden Parteien gründen sich auf der Basis von religiösen und sozialen Bewegungen. Diese Bewegungen verlieren an Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung. Was zunehmend auch zu einen Verlust an kultureller Identität führt.
Die Globalisierung vollzieht sich auf einer sozialen Ebene, die von den demokratischen Systemen nicht mehr erreicht werden kann, da deren Politik in ihren starren Strukturen verhaftet ist.
Im Verlauf der Globalisierung erfahren die Großkonzerne einen ständigen Machtzuwachs. Das wird besonders deutlich in den Bereichen Energie, Finanzen und Pharmazie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Rahmen dieser Entwicklung entfernen sich die sich jenseits der klassischen Politikräume arrangierenden Politik- und Wirtschaftseliten immer mehr vom Volk, dem "demos".
Ebenfalls im Zuge dieser Entwicklung eröffnen sich - vorrangig aufgrund der Möglichkeiten der neuen Medien - neue Freiräume und "Freiheiten". Sie erlauben einerseits (vermeintlich) mehr Partizipation für die Einzelnen, ermöglichen aber anderseits auch die mehr oder minder effektive Steuerung von Massenbewegungen durch Interessenvertreter aller Art.
Bella Figura - Politik als Frage des Stils
Getrieben von diesen Wirkkräften wandelt sich die Politik in Zeiten der von Crouch ausgerufenen Postdemokratie mehr und mehr zu einem Produkt und der Wähler zu einem Konsumenten, um dessen Gunst und Stimme geworben werden muss. Werbung statt politischer Argumente. Bestens bekannte Belege dafür sind Wahlkämpfe, allen voran die amerikanischen. Von den "Home-Stories" Kuchen backender Kandidatinnen bis zu den dramaturgisch aufgeladenen Hahnen- und Hennenkämpfen in den TV-Duellen muss sich das um Stimmen bemühte politische Personal medial bewähren, wenn es für sich und seine Programme wirbt. Sonst läut nichts beim breiten Publikum, das - fast wie bei Castingshows oder sogar genau so - Stilnoten verteilt. Dass dabei komplette Biographien auf Schwachstellen untersucht werden, die die Gegner ausschlachten könnten, ist selbstverständlich.
Mit Respekt können Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr rechnen. Geradezu genussvoll werden da von und in der Öffentlichkeit Fehler abgestraft, allen voran stilistische. Exemplarisch dafür ist der in der aktuellen Causa Wulff vielfach wiederkehrende Vorwurf der "Piefigkeit". Der Piefigkeit etwa des auf Kredit gekauften Klinkereigenheims. Möglicherweise, ironisierte Jan Fleischhauer im Januar auf Spiegel Online, war das Wulffs größter Fehler. "Jeder hätte verstanden, wenn er sich eine Altbauetage in Hannover zugelegt hätte, dann auch mit einem Kredit von seinem Freund Maschmeyer. Aber 415.000 Euro für ein Fertighaus in Großburgwedel? Darüber kann man in den aufgeklärten Kreisen nur den Kopf schütteln."
Und nicht selten zerlegen Politiker, die ungeschickt mit den Medien umgehen, ihre klassischen Parteireviere auch selbst - aus welchen Gründen auch immer. Jüngstes Beispiel FDP: Statt einer möglichst ideologiefreien Bestandesaufnahme freidemokratischer Fehler der letzten Jahre mit dem Ziel, Wunsch und Wirklichkeit möglichst dicht zusammen zu bringen, ergeht sich die Partei in persönlichen Animositäten. Animositäten, so meinte Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel, die an Übertragungen aus dem Big-Brother-Container erinnern. Bloß leider ohne Spaßfaktor - oder wenn, dann nur mit Spaßfaktor für Schadensfrohe. Wehe dem also, der die Medien falsch einschätzt und stümperhaft (nicht nur) mit ihnen umgeht. Siehe Christian Wulff. Keine Frage, dass solche Spektakel der bisher von Parteien vorrangig verantworteten Demokratie "in bisher nicht gekannter Weise" schaden.
Wer steuert die "neue Freiheit"?
Doch Stil hin, Selbstverstümmelung her, ein Machtzuwachs für den - scheinbar politisch, aber vor allem medial - so umworbenen Konsumenten ist damit nicht wirklich verbunden. Denn, so Colin Crouch: "Auf Werbung kann man nicht antworten." Der Staatsbürger der Postdemokratie bleibe immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer, dem die Politik in Wirklichkeit umso ferner rückt, je näher sie ihm via Medien zu kommen scheint. Dabei ergehe es den idealdemokratischen, also den politisch aufmerksamen und engagierten Bürgern so, wie es den traditionellen Arbeitnehmern im postindustriellen Zeitalter erging bzw. noch ergeht: sie werden marginalisiert.
Zudem - die durch die digitalen Medien geschaffene neue Freiheit, also die (eher theoretische) Freiheit für alle, zu kommunizieren, Meinungen zu beeinflussen, Aktionen anzustoßen und gegebenenfalls Massenbewegungen zu generieren - wie lange, so fragt Crouch, kann sich diese "Freiheit" halten, wie lange sind Internet-Bewegungen authentisch? Mal abgesehen von dem mittlerweile inflationär ausgelutschten Begriff "authentisch" - so sind diese Bedenken grundsätzlich gerechtfertigt. Denn wer gewährleistet, dass die Zugänge zu den diversen Plattformen für alle gleichermaßen offen sind und bleiben? Wer kann erkennen, geschweige denn garantieren, dass hinter Internetaktionen nicht die Betreiber oder Auftraggeber der jeweiligen Plattformen stehen, beispielsweise große Konzerne? All das sind bislang ungeklärte Fragenkomplexe.
Von der Repräsentativen Demokratie über Kuddelmuddel zur Multiplen Demokratie
Diese von Crouch angeführten Symptome und Fragenkomplexe erkennt auch Paul Nolte als gegeben an. Allerdings will er von dem Begriff Postdemokratie nichts wissen. Denn der suggeriere, dass die klassische Demokratie am Ende sei. Dem aber widerspricht Nolte energisch: "Die 'alte' Demokratie ist stark genug und entwickelt sich unter neuen Bedingungen weiter, und zwar zu einer Demokratie jenseits nationaler Identitäten" - zu einer "multiplen Demokratie". Die Nationalstaaten werden seiner Ansicht nach zwar nicht untergehen, aber an Gewichtung verlieren. Es werden sich einzelne Elemente der alten Ordnung international vernetzen und zu neuen Institutionen heranwachsen. Was für eine Übergangszeit voraussichtlich zu einem gewissen Staats- und /oder Verfassungs-Kuddelmuddel führen werde. Erkennbar sei diese Entwicklung schon heute. Eben weil die herkömmlichen Territorialstaaten sich zunehmend auflösten, vernetzen sich immer mehr Menschen über die neuen Medien zu neuen Identitätsgruppen. Dabei kann hier über Ursache und Wirkung wie bei dem Henne-Ei-Problem gestritten werden, ist allerdings irrelevant.
Grundsätzlich hält Nolte den Vertretern des Abgesangs auf die Demokratie vor, das Entwicklungspotenzial der Demokratie "jenseits ihres klassischen Institutionengefüges" zu unterschätzen. "So wie der liberal-positive Ansatz das Muster der liberal-repräsentativen Demokratie basierend auf Parlament und freien Wahlen zum Maßstab für die globale Durchsetzung der Demokratie macht, misst auch der links-skeptische Ansatz den (Miss-)Erfolg der Demokratie am Bedeutungsverlust ihres klassischen Institutionen- und Handlungsrepertoires. Die Demokratie des beginnenden 21. Jahrhunderts ist aber nicht mehr diejenige, die nach dem Zweiten Weltkrieg begründet worden ist. Die westlichen Gesellschaften haben sich rapide gewandelt und mit ihnen das Arsenal demokratischer Partizipation und Legitimation. Da diese Dynamik häufig von Bewegungen getrieben wurde, die eher auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt sind, ist der "Demokratie-Defätismus" eines großen Teils der gegenwärtigen linken Politiktheorie umso überraschender."
Und zudem: Neu ist die aktuelle Demokratiekritik auch nicht gerade. "In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts", so Nolte, "war fast überall auf der Welt die Überzeugung verbreitet, dass der historische Bogen der Demokratie nun dem Ende entgegengehe. So bilanzierte 1927 John Dewey: 'Optimism about democracy is today under a cloud.' Andere wie der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sahen dieselbe Entwicklung euphorisch: Der liberale Parlamentarismus werde durch zeitgemäßere Formen von Führertum im Verein mit plebiszitärer Akklamation abgelöst."
Das klingt heute beklemmend - aber nicht unbedingt so gestrig. Bieten die Kommunikationswege der digitalen Technologien denn nicht eine Verlockung in genau diese Richtung, also in Richtung einer nur noch in leeren Hüllen existierenden Postdemokratie mit Akklamationsneigung? Nein, meint Nolte. Das Internet ist dabei, neue Schichten zu einer multiplen Demokratie hinzuzufügen. Das gilt nicht nur für das sich gerade etablierende "e-Government" als eher technischer Ergänzung der klassischen Demokratie, sondern weit mehr noch für die zukünftige Neugestaltung sozialer Beziehungen und politischer Willensbildung, die über mediale und instrumentelle Funktionen hinausreichen und "die Bedeutung von Autonomie und Assoziation sowie das Verhältnis von Deliberation und Dezision, von gesellschaftlichem Diskurs und politischer Willensbildung neu definieren". Wer also wegen sinkender Wahlbeteiligung oder dem Mitgliederschwund in Parteien der Demokratie per se ein schlechtes Zeugnis ausstellt, übersieht demzufolge den komplementären Zuwachs von Partizipation an anderen Stellen.
Dass der Übergang der heute existierenden repräsentativen Demokratien in einen neuen Aggregatzustand allerdings auch neue Konflikte grundsätzlicher Art herauf beschwören kann, wird auch von Nolte nicht bestritten. Eine von mehreren problematischen Unwägbarkeiten sieht er vor allem in dem Umstand, dass die neuen, post-repräsentativen Dimensionen der Demokratie voraussichtlich die gebildeten und artikulierten Mittelklasseschichten begünstigen werden. Deutlich erkennbar sind in den derzeitigen Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen europa- wie weltweit die Arbeiter- und Unterschichten sowie die Migranten unterrepräsentiert. Und das, obwohl "gerade in Deutschland die Demokratie lange Zeit mehr ein Projekt der Arbeiterbewegung als des Bürgertums gewesen" ist, besonders zwischen 1870 und 1933. Doch jetzt befürchtet (nicht nur) Nolte, dass die "unteren Schichten Mühe haben, ihren Platz in der multiplen Demokratie zu finden".
Gesellschaftsdiskurs und Demoskopie - Hand in Hand?
Die Fakten sind die selben, ihre Interpretation und die Prognose ihrer Entwicklung hingegen unterscheiden sich bei Colin Crouch und Paul Nolte deutlich und spiegeln damit ziemlich genau den aktuellen Stand des Diskurses in der Politikwissenschaft wieder. Die überwiegend positive Sicht auf die globale Ausdehnung der Demokratie wird weitgehend von Wissenschaftlern des eher liberalen oder konservativen Lagers vertreten, während die "neuen Demokratiekritiker" hauptsächlich im linken Lager zu finden sind, einem Spektrum von sozialdemokratischen bis zu neokommunistischen Ansätzen.
Immerhin, die Problematik ist nicht nur Thema der Politikwissenschaft, sondern längst auch in der Politik angekommen. Offensichtlich auch bei der Kanzlerin, die mit der Bürgerinitiative "Zukunftsdialog" zumindest richtige Fragen stellt:
Wie wollen wir zusammenleben? Das zukünftige Verhältnis von Bürger und Staat steht dabei im Mittelpunkt. Konzepte für das Zusammenleben der Generationen, für die innere und äußere Sicherheit und vor allem für die Art zukünftiger Partizipation, also Bürgerbeteiligung, sollen erarbeitet werden.
Wovon wollen wir leben? Es geht darum, wie Wirtschaft, Wachstum und demografischer Wandel in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden können.
Wie wollen wir lernen? Im Mittelpunkt stehen berufliches und lebenslanges Lernen, soziale und digitale Kompetenzen.
Laut dpa will Angela Merkel in drei Städten in sogenannten Town Halls jeweils 90 Minuten lang mit je 100 Bürgern sprechen. Am 29. Februar wird es in Erfurt um die Frage gehen "Wie wollen wir zusammenleben?" Am 14. März soll in Heidelberg über das Thema "Wie wollen wir lernen?" diskutiert werden, und am 28. März soll in Bielefeld dieser Teil des Dialogs mit der Frage "Wovon wollen wir leben?" abgeschlossen werden. Bereits im Herbst 2011 haben 120 Experten in 18 Arbeitsgruppen ihren Dialog mit der Kanzlerin begonnen. Das Gespräch mit Wissenschaftlern und Praktikern aus Behörden und verschiedenen Teilen der Gesellschaft soll bis August 2012 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen in einem Buch zusammengefaßt werden.
Von der Bewältigung dieser Komplexe hängt es ganz wesentlich ab, ob die herkömmlichen demokratischen Organe ihre Legitimation bewahren können oder ob sich andere Partizipations- und Regierungsmodelle herausbilden werden. Modelle mit Organen, die der Komplexität moderner Gesellschaften vielleicht besser entsprechen und dabei gleichzeitig zur Reduzierung oder anderweitigen Beherrschbarkeit der neuen Komplexität beitragen, um gesellschaftliche und staatliche Stabilität und Sicherheit auf - durchaus im klassischen Sinn verstandener - demokratischer Basis zu gewährleisten. Vieles spricht dafür, dass aus der nationalen Identität eine (nationale) "Verfassungs-Identität" werden dürfte. Am Ausgangspunkt dieser Entwicklung stehen wir jetzt.
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