Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW vom 14. September 2025 veranlassen uns, unsere Stimme zu erheben:
Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen stellen nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männern infrage, sondern wollen uns in überholte Rollenbilder zurückdrängen. Dies ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte und Freiheiten von Frauen.
Der FrauenRat NRW stellt klar: Wir haben zu lange für unsere Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft, um zuzulassen, dass diese durch rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen unterdrückt werden. Wir stehen unerschütterlich für Frauenrechte und aus feministischer Perspektive für die Rechte aller marginalisierten Gruppen ein. Nie wieder darf es geschehen, dass durch rechtsextreme Kräfte eine Angst in unserer Gesellschaft geschürt wird, die uns in unseren freiheitlich-demokratischen Werten erschüttert.
Forderung an alle demokratischen Parteien
Der FrauenRat NRW fordert alle demokratischen Parteien auf, sich an die Regeln der parlamentarischen Gepflogenheiten und Absprachen unter Demokrat*innen zu halten. Deutschland hat sich auf der Basis des Grundgesetzes mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern bis 2030 zu verwirklichen. Dazu gehören neben der Beseitigung struktureller Benachteiligungen die gerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, die faire Teilhabe im Erwerbsleben, eine eigenständige Existenzsicherung, sowie der gleiche Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, politischer Gestaltung und Führungspositionen.
Der FrauenRat NRW fordert alle Parteien und Gruppierungen, die demokratische Grundwerte vertreten, auf, sich den Forderungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen zu widersetzen. Der FrauenRat NRW fordert keine Rückschritte im Bereich der Gleichstellung hinzunehmen.
Wir fordern Artikel 3 (2) GG endlich umzusetzen.
Der FrauenRat NRW ruft aller Bürger*innen dazu auf, sich weiterhin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass rechtsextremistische Kräfte in unserem Land und unseren Kommunen Oberhand gewinnen. Wir setzen uns aktiv für eine inklusive Demokratie ein. Unsere Gesellschaft ist eine auf dem Grundgesetz aufgebaute Gesellschaft und keine Kraft über dem Gesetz. Es ist an uns als Zivilgesellschaft, unsere Politiker*innen der demokratischen Parteien und Gruppierungen klar und deutlich an ihre Verantwortung zu erinnern. Wir, Bürger*innen, sind die Stimme der Demokratie und dürfen nicht zulassen gespalten zu werden.
Der FrauenRat NRW steht fest an der Seite all jener, die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ (Artikel 1 GG)
Ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung können und werden wir nicht tolerieren.
