In den letzten Wochen haben über eine Million Menschen in ganz Deutschland ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenverachtenden Pläne rechtsextremer Politiker und deren Unterstützer gesetzt.
Der FrauenRat NRW schließt sich diesen Protesten an und bekräftigt sein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz und zu einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft.
Insbesondere rechtsextreme Gruppierungen stellen nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männern infrage, sondern wollen uns in überholte Rollenbilder zurückdrängen. Dies ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte und Freiheiten von Frauen.
Der FrauenRat NRW betont: Wir haben zu lange für unsere Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft, um zuzulassen, dass diese durch extremistische Gruppierungen unterdrückt werden. Wir stehen unerschütterlich für Frauenrechte und aus feministischer Perspektive für die Rechte aller marginalisierten Gruppen ein. Nie wieder darf es geschehen, dass durch extreme Kräfte eine Angst in unserer Gesellschaft geschürt wird, die uns in unseren freiheitlich-demokratischen Werten erschüttert.
Appell an alle demokratischen Parteien
Der FrauenRat NRW fordert alle demokratischen Parteien auf, sich an die Regeln der parlamentarischen Gepflogenheiten und Absprachen unter Demokraten zu halten. Deutschland hat sich mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern bis 2030 zu verwirklichen. Dazu gehörten neben der Beseitigung struktureller Benachteiligungen die gerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, die faire Teilhabe im Erwerbsleben, eine eigenständige Existenzsicherung, sowie der gleiche Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, politischer Gestaltung und Führungspositionen.
Der FrauenRat NRW appelliert an alle demokratisch gewählten Parteien, sich nicht den Forderungen von extremen Gruppierungen zu beugen. Der FrauenRat NRW fordert diese Verpflichtungen einzuhalten und keine Rückschritte im Bereich der Gleichstellung hinzunehmen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich weiterhin für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass extremistische Kräfte in unserem Land Oberhand gewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir entzweit werden. Unsere Gesellschaft ist eine auf dem Grundgesetz aufgebaute Gesellschaft und keine Kraft über dem Gesetz. Es ist an uns als Zivilgesellschaft, unsere Politiker*innen der demokratischen Parteien klar und deutlich an ihre Verantwortung zu erinnern. Wir sind die Stimme der Demokratie.
Der FrauenRat NRW steht fest an der Seite all jener, die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ (Art. 1 GG)
Ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung können und werden wir nicht tolerieren.
