ministerium-NRW

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.

Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.

Den Abschluss der Konferenz bildete am Sonntagvormittag das gemeinsame Gespräch und der Austausch mit Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat. Die flächendeckende Einführung eines Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren hierbei ebenso Thema wie auch die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forderungen und Anliegen.

Konkrete gemeinsame Forderungen und Anliegen der KLFR 2019 an die Politik und die sie beeinflussenden Verbände sind u.a.:

  • die besondere Bedeutung des Pflegeberufes und dessen Aufwertung – ob durch Förderung des jährlich stattfindenden Care Day am 29. Februar oder durch die Weiterentwicklung von familien- und pflegepolitischen Instrumenten, wie z. B. einem Rückkehrrecht nach der Pflegezeit analog der Regelungen zur Elternzeit,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das den Umbrüchen durch die Digitalisierung Rechnung trägt,
  • Femizid, d.h. die Tötung von Mädchen und Frauen, angemessen zu dokumentieren und zu bestrafen,
  • eine wohnortnahe Geburtshilfe, die auch eine Notfallversorgung umfasst, muss im Rahmen der Nationalen Gesundheitsziele Geburt und Familie als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehen,
  • ein Bildungsfreistellungsgesetz für alle Bundesländer inklusive Bayern und Sachsen sowie
  • die Strafgesetzgebung. Strafverfolgung und Prävention bei sogenannter hatespeech, Hassreden, im Internet, zu prüfen und entsprechend umzusetzen.

Zusätzlich hierzu wurde eine Empfehlung und Resolution, die sich an alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen richtet, sich gegen antifeministische Diskriminierung und rechtspopulistische Anfeindungen klar zu positionieren und Frauenrechte und Demokratie zu verteidigen. Denn dort, wo Frauenrechte fehlen, werden auch Demokratisierungsprozesse ausgebremst. Von daher fordert die KLFR: „Aktiv für Frauenrechte und Demokratie“ in ihrer Resolution.

Nächste Termine

11.06.-12.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte
29.06.21 Vorstandssitzung
23.10.21 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Zum Weltfrauentag fordert der FrauenRat NRW „Mehr Frauen in die Parlamente in NRW“

In dieser Woche finden die vielfältigsten Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag statt. Der FrauenRat NRW möchte besonders auf die gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen zum Gesetzentwurf zur „Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern“ aufmerksam machen, die am 11. März 2021 um 11 Uhr im Plenum des Landtags NRW stattfindet. Wir freuen uns sehr, dass der FrauenRat NRW zur Anhörung als Sachverständige eingeladen wurde und verweisen auf unsere Stellungnahmen, die auf unserer Webseite veröffentlicht sind.

Der FrauenRat NRW wird vor der Anhörung mit einer kleinen angemeldeten Versammlung von 10.00 bis 10.30 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf anwesend sein, um sichtbar zu machen, dass Parität eine Frage der Demokratie ist und wir mehr Frauen in den Parlamenten brauchen.

Im nordrhein-westfälischen Landtag sind Frauen mit derzeit nur 27,6 % deutlich unterrepräsentiert. Auch wenn die gewählten Abgeordneten, männlich, weiblich oder divers, das Volk in seiner Gesamtheit vertreten sollen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Beruf, Religion, Vermögen und weitere persönliche Merkmale, werden deren Entscheidungen, insbesondere in der Gesetzgebung, auch von der eigenen Sozialisation beeinflusst.

Frauen machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind keine Minderheit, und sie sind auch keine einheitliche Interessengruppe. Aus ihrer Perspektive setzen Frauen eigene Themen, wie z. B. Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Verbraucherschutz. Sie blicken aber auch aus ihrem jeweiligen Erfahrungshintergrund auf Themen, die keine spezifischen Frauenthemen sind, wie Verkehr, Finanzen, Wirtschaft.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die Auswirkungen der mangelnden geschlechtergerechten Besetzung der Parlamente für die Gesellschaft und ihr persönliches Leben nicht zu unterschätzen.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen zu einer politischen Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.

Da dies bislang nicht durch freiwillige Maßnahmen innerhalb der Parteistrukturen erreicht werden konnte, hält der FrauenRat NRW aufgrund des Gleichstellungsgebots in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein Paritätsgesetz in NRW aus Gründen der Demokratie für notwendig.

Nur so kann es zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten und damit zu einer gerechteren Politik und Gesetzgebung kommen.

PDF Version der Pressemitteilung: Zum Weltfrauentag fordert der FrauenRat NRW „Mehr Frauen in die Parlamente in NRW

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.