ministerium-NRW

 

Alle Fragen des öffentlichen Lebens sind für Frauen relevant.

Um an der Klärung und Lösung gesellschaftspolitischer Fragen gemeinsam mitarbeiten zu können und die Meinung und Verantwortung der Frauen in unserem Land konzentriert zur Geltung zu bringen, haben Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände den
FRAUENRAT NORDRHEIN - WESTFALEN
gebildet.


Inhaltsverzeichnis


§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck und Aufgabe
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Aufnahme
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Beitrag
§ 8 Organe
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Vorstand
§ 12 Geschäftsjahr
§ 13 Auflösung

Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung

§ 1 Einberufung
§ 2 Durchführung
§ 3 Protokollführung
§ 4 Abstimmung
§ 5 Antragskommission
§ 6 Stimmprüfungs- und Zählkommission

Wahlordnung für die Mitgliederversammlung

§ 1 Allgemeine Grundsätze
§ 2 Vorbereitung der Wahl
§ 3 Wahlen



§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „ FRAUENRAT NORDRHEIN-WESTFALEN e.V. (abgekürzt FRAUENRAT NRW e.V.) Landesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände.“

Sitz des FRAUENRAT NRW e.V. ist Düsseldorf.
Er ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgabe

1. Der FRAUENRAT NRW ist überparteilich und überkonfessionell. Er arbeitet mit allen demokratischen, gesellschaftspolitisch relevanten Organisationen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland partnerschaftlich zusammen.

2. Er hat den Zweck, an der Klärung und Lösung gesellschaftspolitischer Fragen mitzuwirken, die Meinung der von ihm vertretenen Frauen zur Geltung zu bringen und auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftlich relevante Gruppen einzuwirken.

3. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Erarbeitung von Stellungnahmen und Durchführung von Aktionen, die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung und die Information der Mitgliedsverbände sowie der Öffentlichkeit über frauenpolitische Forderungen und Probleme.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der FRAUENRAT NRW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 2. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 1.1.1977.

2. Der FRAUENRAT NRW ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des FRAUENRAT NRW dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwandt werden.

3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins kei-ne Anteile aus dem Verbandsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 


§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder im FRAUENRAT NRW sind die an der Gründung des FRAUENRAT NRW betei-ligten sowie die gemäß der Satzung aufgenommenen Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände.

Fördermitglieder können sowohl juristische als auch natürliche Personen werden. Förder-mitglieder haben kein Stimmrecht.

Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch die Mitgliedschaft im FRAUENRAT NRW nicht berührt.

Mitglied des FRAUENRAT NRW können Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände werden, welche die Satzung des FRAUENRAT NRW anerkennen.

 


§ 5 Aufnahme

1. Für Frauengruppen gemischter Verbände muss die Satzung des jeweiligen Verbandes eine selbständige Willensbildung und eigene Interessenvertretung der Frauen sicherstellen.

2. Die Aufnahme muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden.

3. Voraussetzung für die Aufnahme ist:

  • Tätigkeit auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Artikel 3.2. (Männer und Frauen sind gleichberechtigt).
  • Tätigkeit auf Landesebene

. Falls mehrere Gruppierungen desselben Verbandes auf Landesebene tätig sind, können nur zwei Gruppierungen Mitglied im FRAUENRAT NRW werden.

1. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung auf Empfehlung des Vorstandes.

2. Die Aufnahme wird wirksam zum 1. des auf den Aufnahmebeschluss der Mitgliederversammlung folgenden Monats.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. mit sofortiger Wirkung durch Wegfall der Voraussetzung für die Zugehörigkeit (nach § 5);

2. durch Austritt, der durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgt. Die Mitgliedschaft erlischt mit Ende des Kalenderjahres, in welchem die Austrittserklärung dem Vorstand zugegangen ist;

3. durch Ausschluss; Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedsverbandes kann von jedem Mitgliedsverband und vom Vorstand unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit nach Anhörung einer Vertreterin des betroffenen Mitgliedsverbandes.

§ 7 Beitrag

1. Jedes Mitglied hat pro stimmberechtigte Delegierte einen Jahresbeitrag zu entrichten.

2. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

3. Solange ein Mitgliedsverband mit dem Beitrag des abgelaufenen Jahres in Verzug ist, ruht sein Stimmrecht.

§ 8 Organe

Organe des FRAUENRAT NRW sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder des FRAUENRAT NRW entsenden je eine stimmberechtigte Delegierte in die Mitgliederversammlung. Falls ein Verband nur eine Gruppierung auf Landesebene hat, kann er zwei stimmberechtigte Delegierte in die Mitgliederversammlung entsenden. Er kann auf ein Delegiertenmandat verzichten.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

3. Antragsberechtigt sind der Vorstand und jeder Mitgliedsverband.

4. Auf Antrag des Vorstandes oder ¼ der Mitgliederverbände muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats einberufen werden.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitgliedsverbände vertreten ist.

6. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit kann für eine halbe Stunde später eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Sie kann nur über die in der Tagesordnung mitgeteilten Punkte beschließen. Diese Handhabung ist nur möglich, wenn in der Einla-dung zur Mitgliederversammlung darauf hingewiesen worden ist.

7. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Genehmigung des Protokolls der vergangenen Mitgliederversammlung
  • Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes
  • Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Kassenprüferinnen und ihrer Stellvertreterinnen

 


Beschlussfassung über:

  • Haushaltsplan
  • Anträge
  • Satzung
  • Höhe des Mitgliedsbeitrages
  • Aufnahme und Ausschluss der Mitglieder


2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitgliedsverbände.

3. Satzungsänderungen können nur nach einer einmonatigen schriftlichen Ankündigung und mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Dies muss den Verbänden schriftlich mitgeteilt werden.

4. Über die Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. In das Ergebnisprotokoll sind auf Antrag abweichende Meinungen im Wortlaut aufzunehmen.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

  • der Vorsitzenden,
  • zwei gleichberechtigten Stellvertreterinnen,
  • der Schatzmeisterin,
  • der Schriftführerin,
  • und höchstens vier weiteren Mitgliedern.


Der Vorstand entscheidet über Kooptierungen.
Die Vorstandsmitglieder sollen verschiedene Mitgliedsverbände vertreten. Die Vorstands-mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Vorsitzende, die beiden Stellvertreterinnen, die Schatzmeisterin und die Schriftführerin werden in Einzelwahlgängen gewählt. Die vier weiteren Mitglieder werden in einem Wahlgang gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung.

1. Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich. Auslagen und Aufwendungen können ersetzt werden.

2. Der Vorstand arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversamm-ung. Er führt die laufenden Geschäfte und arbeitet mit einer Geschäftsstelle.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, soll eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit des Vorstandes erfolgen.

4. Der FRAUENRAT NRW wird in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegen-heiten gemäß § 26 BGB durch die Vorsitzende und eine der zwei stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Falle der Verhinderung der Vorsitzenden erfolgt die Vertretung durch die beiden Stellvertreterinnen. Sind von den drei Vorsitzenden zwei verhindert, so wird als weitere Vertreterin ein anderes Vorstandsmitglied hin-zugezogen.

§ 11 Kassenprüferinnen

Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüferinnen und zwei Stellvertreterinnen gewählt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zweimal zulässig. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung beschließen, die zu diesem Zweck einzuberufen ist. Zur Annahme des Beschlusses über die Auflö-sung ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitgliedsverbände erforderlich.

2. Im Falle der Auflösung des Vereins soll das etwa vorhandene Vermögen nach Ab-zug aller Kosten, Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten mit Zustimmung des Finanzamtes an die Zentrale des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V. mit Bindung an ein Frauenprojekt fallen.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 13.11.2010 beschlossen; mit der Eintragung ins Vereinsregister ist sie am 01.01.2011 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 27.10.1995 geändert.


Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung


§ 1 Einberufung

1. Der Termin der Mitgliederversammlung muss den Mitgliedsverbänden spätestens zwei Monate vor diesem Datum schriftlich mitgeteilt werden.

2. Vorschläge zur Tagesordnung und Anträge der Mitgliedsverbände sind spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung unter Beifügung der eingereichten Anträge und ggf. Wahlvorschläge einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag (Poststempel).

§ 2 Durchführung

1. Die Vorsitzende eröffnet und leitet die Mitgliederversammlung. Sie kann sich bei der Leitung von einem Vorstandsmitglied vertreten lassen.

2. Die Redezeit für Diskussionsrednerinnen beträgt höchstens 5 Minuten. Die Reihenfolge richtet sich nach den Wortmeldungen nach Aufruf des Tagesordnungspunktes. Einem Antrag stellenden Verband wird auf Wunsch als erstem das Wort zur Begründung erteilt. Vorstandsmitgliedern kann außerhalb der Reihenfolge das Wort erteilt werden.

3. Geschäftsordnungsanträge und andere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Reihenfolge der Rednerinnenliste behandelt. Die Abstimmung über einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgt, nachdem je eine Rednerin für und gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen konnte. Die Redezeit be-trägt höchstens drei Minuten. Wer bereits zur Sache gesprochen hat, kann keinen Antrag auf Begrenzung der Redezeit, Schluss der Debatte oder Schließung der Rednerinnenliste stellen.

4. Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zunächst über den Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt. Liegen mehrere Anträge zu Geschäftsordnung vor, so ist zunächst über solche Anträge abzustimmen, die der Weiterbehandlung des Tagesordnungspunktes widersprechen. In Zweifelsfällen ist mit Stimmenmehrheit zu entscheiden, wie verfahren werden soll.

5. Initiativanträge müssen von mindestens 15 Stimmberechtigten persönlich unter-schrieben sein und werden nur zur Verhandlung gestellt, wenn ihre Aktualität bei Ende der Antragsfrist nicht bekannt sein konnte.

6. Texte, über die abgestimmt werden soll, müssen der Versammlungsleiterin schrift-lich vorliegen.

7. Die satzungsmäßige Beschlussfähigkeit ist auf Antrag zu prüfen.

§ 3 Protokollführung

1. Das Ergebnisprotokoll, in das auf Antrag auch abweichende Meinungen aufzu-nehmen sind, ist von der Leiterin der Mitgliederversammlung und der Protokollfüh-rerin zu unterzeichnen.

2. Das Protokoll ist den Mitgliedsverbänden innerhalb von zwei Monaten zuzusenden und gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Monaten nach Zusendung schriftlich Einspruch erfolgt.

3. Bei Einspruch wird in der nächsten Mitgliederversammlung über die endgültige Fassung des beanstandeten Punktes beschlossen.

§ 4 Abstimmung

1. Während der Durchführung einer Abstimmung oder während eines Wahlaktes sind Geschäftsordnungsdebatten unzulässig.

2. Abstimmungen über Anträge erfolgen mit der Stimmkarte. Auf Verlangen einer Stimmberechtigten ist geheim abzustimmen.

3. Abstimmungsberechtigt sind nur die stimmberechtigten Delegierten. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

§ 5 Antragskommission

Antragskommission ist der Vorstand des FRAUENRAT NRW. Er sichtet die vorlie-genden Anträge, ordnet sie und gibt der Mitgliederversammlung Empfehlungen zur Behandlung und Beschlussfassung.

§ 6 Stimmprüfungs- und Zählkommission

Zur Prüfung der Stimmberechtigung, zur Feststellung der anwesenden Delegierten und zur Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen wird auf Vorschlag des Vorstandes eine Kommission aus vier Vertreterinnen verschiedener Verbände durch die Mitgliederversammlung gewählt.



Wahlordnung für die Mitgliederversammlung


§ 1 Allgemeine Grundsätze

1. Die Wahlen des Vorstands regelt § 10 der Satzung des FRAUENRAT NRW.

2. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim. Alle anderen Wahlgänge erfolgen offen, soweit nicht geheime Wahl beantragt wird.

3. Die Mitgliederversammlung wählt eine Wahlleiterin.

§ 2 Vorbereitung der Wahl

1. Wahlvorschläge der Mitgliedsverbände, die mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugestellt werden sollen, müssen 4 Wochen vor der Wahl der Geschäftsführung des FRAUENRAT NRW schriftlich zugeleitet werden. Die Zustimmung der Kandidatinnen und der entsendenden Mitgliedsverbände muss schriftlich vorliegen.

2. Das Recht der Mitgliedsverbände, in der Mitgliederversammlung weitere Wahlvorschläge zu machen, bleibt unberührt. Die Mitgliederversammlung legt den Zeitpunkt, bis zu dem zusätzliche Wahlvorschläge aus der Versammlung erfolgen können, fest. Die Wahlvorschläge aus der Mitgliederversammlung werden von der Geschäftsführung auf den Stimmzetteln nachgetragen.

3. Die Kandidatinnen bekommen Gelegenheit sich vorzustellen. Auf Antrag findet eine Aussprache über die Kandidatinnen statt.


§ 3 Wahlen

1. Sind mehrere Kandidatinnen für ein Amt aufgestellt, so ist diejenige gewählt, welche die meisten Ja-Stimmen erhalten hat.

2. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3. In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist, können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen angekreuzt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der zu Wählenden angekreuzt ist.

4. Gewählt sind die Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl.

5. Wenn bei der Wahl auf dem letzten Platz zwei oder mehr Kandidatinnen die glei-che Stimmenzahl erhalten haben, findet unter ihnen eine Stichwahl statt. Bei er-neuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

6. Stimmübertragung innerhalb eines Verbandes muss schriftlich vorgelegt werden.


Impressum:

FRAUENRAT NRW
Graf-Adolf-Str. 76
40210 Düsseldorf
www.frauenrat-nrw.de


Stand: 19. Januar 2011

Nächste Termine

 

26. April  „Mächtige Frauen damals und heute“, Veranstaltung der VHS Aachen in Kooperation mit dem                              FrauenRat NRW e. V. im Rahmen der Verleihung des Karlpreises

24. Mai Vorstandssitzung

28. Juni Vorstandssitzung

23. August Vorstandssitzung

26. - 28. August NRW-Tag

08. November Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Gewalt gegen Frauen darf nicht geduldet werden

Medieninfo

Herausgeber: FrauenRat NRW e.V.

Düsseldorf - Über die Vorgänge am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist der FrauenRat NRW e. V. entsetzt. „Können Frauen sich mitten in einer Großstadt nicht mehr allein auf die Straße trauen?“ fragt die Vorsitzende Dr. Patricia Aden. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist widerlich und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Der FrauenRat NRW e.V. fordert eine lückenlose Aufklärung der Taten. Die Täter müssen vom Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen werden.

Weiterlesen ...