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Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

FrauenRat NRW bildet Arbeitskreis gegen Radikalisierung

Sundern – Mit einem erfolgreichen Kick-Off-Meeting begann der Arbeitskreis des FrauenRat NRW seine Aktivitäten. Der FrauenRat NRW mit rund 57 Mitgliedsverbänden unterschiedlichster Weltanschauungen ist eine Interessenvertretung für ca. zwei Millionen Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder des FrauenRat NRW setzen sich ehrenamtlich für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie ein.

Mit der Gründung eines Arbeitskreises und einem ersten Treffen in Sundern/Dörnholthausen zum Thema:  „Demokratiebildung jetzt – Nicht ohne Frauen machbar! Frauen stärken, Demokratie fördern, Radikalisierung verhindern“ starteten die Schatzmeisterin Maria Berghoff und die stellvertretende Vorsitzende Uta Fechler des FrauenRat NRW mit geladenen Gästen ihre Arbeit. Als Teilnehmerinnen waren über zwanzig Vertreterinnen von Frauenverbänden und Organisationen angereist. In ihrer Begrüßungsrede warnte Uta Fechler vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, die immer mit der Einschränkung von Frauenrechten einhergehe. „Lasst uns Netzwerke zur Stärkung von Frauen und zur Geschlechtergerechtigkeit bilden. Heute kann der Anfang sein“, rief sie auf. Maria Berghoff betonte in ihrer Ansprache die Wichtigkeit von Frauen im ländlichen Raum: „Wenn Frauen auf dem Land eine Zukunft haben, hat der ländliche Raum eine Zukunft“, fasste sie zusammen.

Die Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises fand große Aufmerksamkeit bei Vertreterinnen der Politik. Die Vizepräsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke ging in ihrem Grußwort auf den historisch niedrigsten Frauenanteil in den Parlamenten (Landtag NRW 27%) ein. Gleichzeitig sah sie die Demokratie in Deutschland so gefährdet wie noch nie. „Demokratie ohne Frauen ist keine Demokratie, Demokratie braucht Gleichberechtigung“, forderte sie. Erschreckend sei, dass freiwillige Selbstverpflichtungen, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, keine ausreichende Wirkung zeigten und dass immer mehr Frauen Parteien mit einem rückständigen Frauenbild wählten. Bildungseinrichtungen müssten sich stärker mit Demokratiebildung beschäftigen. Darüber hinaus müssten Frauen in öffentlichen Ämtern stärker wahrnehmbar gemacht werden.

Anlässlich des Welthebammentages am 5. Mai macht der FrauenRat NRW auf die Situation der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen und Deutschland aufmerksam und fordert eine wohnortnahe, verlässliche und sichere Geburtshilfe. Stationäre Geburtshilfe unterliegt den gleichen wirtschaftlichen Parametern wie alle anderen Abteilungen eines Krankenhauses und eine Unterscheidung zwischen Stadt und Land wird nicht vorgenommen.

Zum Thema „Digital braucht Sozial!“ veranstaltete der FrauenRat NRW am 21. September 2019 im Haus der Technik Essen eine gut besuchte Tagung für Frauen aus den Mitgliedsverbänden, aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Der digitale Wandel – eine kulturelle Revolution, die mit der Erfindung des Buchdruckes durch Gutenberg vergleichbar ist – ist in vollem Gange und darf nicht an den Frauen vorbei gehen. Deshalb müssen Frauen überall dort präsent sein, wo es um die Digitalisierung geht. Digitale Kompetenzen sind nicht nur etwas für Expertinnen, sie sind für alle Frauen unerlässlich.

Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen spürbar und verändert unsere Gesellschaft in eine Richtung, die wir noch nicht abschätzen können. Der FrauenRat NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Frauen in die Diskussion einzubringen, damit sie nicht wegdigitalisiert werden.

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, stellte in ihrem Grußwort die Verbindung zwischen der Engagementstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen und der Digitalisierung her: Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung eröffnen sich für alle Lebensbereiche neue Chancen und Möglichkeiten. Dies gilt auch für das bürgerschaftliche Engagement. Außerdem ergeben sich mit zunehmender Digitalisierung auch vielfältige, zusätzliche Betätigungsfelder für Engagierte. Es werden neue Teilhabechancen eröffnet.

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

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In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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