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„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.

Impfen schützt vor Infektionskrankheiten und ihren vermeidbaren Folgen, zu denen in jedem Fall Krankheitstage zählen. Diese sind eine Belastung für die erkrankten Menschen selbst und ihre Familien. Darüber hinaus führen Krankheitstage zu Ausfällen bei der Arbeit und vergrößern den Betreuungsbedarf. Infektionskrankheiten können aber auch schwere Komplikationen nach sich ziehen, bis zu Behinderung und Tod. In einem modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystem sollte jeder Mensch vom Säuglingsalter bis ins hohe Alter den bestmöglichen Impfschutz haben.

Impfungen dienen in erster Linie dem individuellen Schutz. Dieser wird nur erreicht, wenn alle Impftermine laut Impfkalender der STIKO wahrgenommen und auch im Erwachsenenleben Impfungen aufgefrischt werden. Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen, dass oft die erste Impfdosis noch verabreicht wird, aber Folgetermine nicht mehr wahrgenommen werden. Auffrischimpfungen im Erwachsenenalter finden nicht flächendeckend statt.

Impfungen haben aber auch eine sozialmedizinische Dimension, indem sie Menschen schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Dieser Effekt, die sogenannte Herdenimmunität, tritt aber erst ein, wenn 95 Prozent einer Population gegen eine Krankheit geimpft ist. Durch flächendeckende Impfungen ist es der WHO gelungen, die Pocken weltweit auszurotten. Das Ziel der WHO, die Masern weltweit zu eliminieren wird u. a. deshalb nicht erreicht, weil in Deutschland die Impfquoten zu niedrig sind.

Der FrauenRat NRW e.V. begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 200.000 Euro im Landeshaushalt NRW für Schutzimpfungen und Aufklärung. Ebenso begrüßen wir den Antrag der Regierungsfraktionen, eine landesweite Impfkampagne zu entwickeln. Folgende Punkte sollten dabei besondere Berücksichtigung finden:

  • Die HPV-Impfung, die jetzt für Mädchen und Jungen empfohlen wird, muss besonders beworben und durch aufsuchende Impfaktionen verbessert werden. Bei der aktuellen Impfquote von unter 40 Prozent werden viele junge Menschen den Schutz vor Gebärmutterhalskrebs, Anal- und Mundbodenkarzinomen, sowie vor Feigwarzen verfehlen.
  • Menschen ab 60 Jahren müssen ausdrücklich in den Impfschutz einbezogen werden, besonders bei der Grippe- und der Pneumokokkenimpfung. Mit steigendem Alter nimmt das Infektionsrisiko zu. Alte Menschen dürfen nicht bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt werden.
  • Der Erfolg einer landesweiten Kampagne hängt nicht nur von der Einsicht der Bevölkerung ab, sondern in hohem Maße von den Ärzten, die Impfungen niedrigschwellig anbieten müssen. Deshalb sollen auch Ärztinnen und Ärzte in die Kampagne einbezogen werden, mit dem Ziel, dass bei jeder Routineuntersuchung, wie z.B. Gesundheitsuntersuchung, Krebsvorsorgeuntersuchung, Arbeitsschutzuntersuchung der Impfschutz überprüft und Impflücken geschlossen werden. Für Kinderärzte muss sichergestellt werden, dass sie auch Eltern und Betreuungspersonen impfen können.

Ältere Frauen wertschätzen

Die alleinstehende, meist verwitwete, alte und einsame Frau, die in einem Ein-Personen-Haushalt lebt und mehr oder weniger ausreichend materiell abgesichert ist, wird oft als eine Darstellungsmöglichkeit gewählt, um ältere Menschen zu beschreiben. Mit fortschreitendem Lebensalter werden Frauen häufig ausgegrenzt oder abgewertet und tragen so ein hohes Risiko für Alterseinsamkeit.

Die Fähigkeiten und Kräfte jedes Menschen lassen mit steigendem Alter schnell nach. Der altersbedingte Rückgang fast aller Funktionen trifft jeden. Er gehört zum normalen Verlauf des Lebens genauso dazu, wie die noch nicht voll ausgebildeten Fähigkeiten junger Menschen. Für Kindheit und Jugend wird das ganz selbstverständlich akzeptiert, nicht jedoch für die Lebensabschnitte des höheren Alters. Stetig fortschreitende altersbedingte Einschränkungen werden viel zu schnell und oft voreilig als behandlungsbedürftige Krankheiten eingestuft. Von den Betroffenen selbst aber auch von Teilen unserer Gesellschaft wird das Alter sehr leicht durch das vorherrschende Ideal aus Jugendlichkeit und Schönheit verdrängt. Nachlassende Fähigkeiten führen leider dazu, dass insbesondere ältere Frauen viel zu schnell und zu oft von einer vollumfänglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Das gilt selbst dann, wenn ihre Fähigkeiten und Kompetenzen an vielen Stellen dringend gebraucht werden.

Seniorinnen beherrschen oft noch Kulturtechniken, die verloren zu gehen drohen. Sie liefern wertvolle Unterstützung für jüngere Frauen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ältere Frauen ermutigen durch ihre Erfahrung und ihre Einsicht in das Wesentliche. Sie bringen oft die nötige Geduld auf, die in der Schnelllebigkeit der heutigen Anforderungen immer schwerer fällt.

„Als Inklusive Gesellschaft bezeichnet man ein Konzept für ein Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, in der jeder Mensch so akzeptiert wird wie er ist,“ sagt Dr. Patricia Aden, die Vorsitzende des FrauenRat NRW. „Jeder Mann und jede Frau sollte unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft an den Angeboten einer inklusiven Gesellschaft gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können,“ verlangt die Ärztin. „Das ist ein sehr guter Weg gegen Alterseinsamkeit.“

Der FrauenRat NRW fordert, den Begriff „Inklusive Gesellschaft“ so zu benutzen, dass auch die älteren Frauen ausdrücklich eingeschlossen sind. Vom gesellschaftlichen Leben dürfen Seniorinnen nicht ausgeschlossen werden. Ein hohes Einsamkeitsrisiko sollten sie nicht tragen. Es sind daher angemessene Konzepte zu entwickeln, die die Kompetenzen und Fähigkeiten älteren Frauen berücksichtigen und ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist ein vielversprechender Weg zur Vermeidung von weiblicher Alterseinsamkeit!

Bei der Mitgliederversammlung am 14. April 2018 konnte der FrauenRat NRW e.V. zwei neue Mitgliedsverbände begrüßen: Die Regionalgruppe Nordrhein und die Regionalgruppe Westfalen-Lippe des Bundesverband pharmazeutisch-technischer Assistentinnen.

Außerdem wählten die Delegierten das Landesfrauenrates zwei neue Besitzerinnen: Andrea Rupp, Deutscher Juristinnenbund e.V. Landesverband NRW und Diane Tigges-Brünger vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW. „Im Landesfrauenrat kommen Frauen aus ganz unterschiedlichen Verbänden und Lebensbereichen zusammen, das macht den besonderen Wert unserer Arbeit aus“, konstatiert die Vorsitzende Dr. Patricia Aden. Sie dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und freut sich darauf, zusammen mit dem neuen Vorstand viele Aufgaben anzupacken.

Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen ist eine optimale Vorbereitung für eine spätere politische Tätigkeit. Der Umgang mit den Regeln der Demokratie und das Aushalten von Konkurrenz werden in den Vereinen eingeübt. „Der Verein ist ein geschützter Raum, in dem man sich über seine Erfahrungen austauschen und von anderen lernen kann“, so die Vorsitzende Dr. Patricia Aden bei der Tagung des FrauenRat NRW e.V. „Frauen in die Politik! – Neue Wege der Vernetzung.“

Immer noch sind zu wenige Frauen in den Parlamenten, in den Gremien und in den politischen Ämtern vertreten. Nach der letzten Bundestagswahl ist der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag noch geringer geworden. Allerdings gibt es bezüglich des Frauenanteils in der Parteimitgliedschaft und bei den Mandaten erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Eine grundlegende Schwierigkeit ist, Frauen überhaupt für eine politische Tätigkeit zu gewinnen. Immer noch wirken sich Geschlechtsstereotype aus, von denen man glaubt, sie seien längst überwunden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass man Frauen weniger Sachkompetenz, weniger Durchsetzungsvermögen und geringere rhetorische Fähigkeiten zutraut. Frauen werden mit diesen Vorstellungen sozialisiert. Leider übernehmen sie diese dann oft unbewusst.

Stetige Präsenz und Sichtbarkeit ist ein unverzichtbarer Karrierebaustein. Gerade das ist für eine Frau in der Familienphase schwieriger zu leisten. Neue Spielregeln sind für Gremien und Parteiarbeit gefragt, damit Frauen nicht durch Pflege und Kinderbetreuung benachteiligt werden. Die Digitalisierung eröffnet Frauen Chancen, die sie nicht durch unbegründete Bedenken verspielen dürfen. Soziale Medien sind virtuelle Räume, in denen Frauen ortsunabhängig kommunizieren können. Auch in ihnen muss man ständig präsent sein, dazu bedarf es einer klaren Strategie.

Eine politische Karriere ist nicht auf Parlamente und in Ministerien beschränkt, auch die Arbeit im Landesfrauenrat und seinen Mitgliedsverbänden ist Politik. Unsere Verbandsfrauen sind Expertinnen in bestimmten Feldern unserer Gesellschaft und arbeiten zielstrebig daran, ihre Erkenntnisse umzusetzen. Sie liefern den Ministerien und den Abgeordneten wertvolle Informationen. Ihre Ausarbeitungen finden sich in Parlamentsdebatten und in Gesetzen wieder. Und das alles geschieht ehrenamtlich.

 

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Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

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Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

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Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.