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„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

 

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.

Nächste Termine

15.09.20 Sondersitzung

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

22.09.20 Vorstandssitzung

31.10.20 Mitgliederversammlung

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

Familienorganisationen in NRW fordern - Familien brauchen nachhaltige Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung des FrauenRat NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände NRW, des Fachforums Familienselbsthilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

In der Ausnahmesituation der Pandemie muss den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Familien Rechnung getragen werden. Während der Corona-Krise verschärfen sich längst bekannte strukturelle Probleme.

„Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen, daher müssen wir uns jetzt um grundsätzliche Lösungen bemühen“, sagt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

Mütter und Väter müssen in der aktuellen Situation gleichzeitig Erwerbsarbeit, Erziehung, Betreuung, Beschulung und Pflege stemmen. Sie sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Bestehende strukturelle Diskriminierungen in Bezug auf Sexismus, soziale Lage, Heteronormativität und Rassismus u.a. werden in dieser Situation noch verschärft. Alleinerziehende können sich diese Belastungen mit niemandem teilen.

Der komplette Ausfall der gesellschaftlichen Infrastruktur muss durch die Familien im Privaten aufgefangen werden. Auch Homeoffice wird für Eltern leicht zu einer Falle. Familien- und Berufsarbeit können nicht gleichzeitig ausgeführt werden. Es sind eigenständige Tätigkeiten, mit jeweils eigenem Zeitbedarf.

Eine alleinige verbale Würdigung dieser Leistungen von Familien reicht bei weitem nicht aus. Auch die finanziellen Auswirkungen und die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung führen zu Ängsten, zu Existenznöten und zu noch mehr Kinderarmut. Familien, deren Mitglieder in verschiedenen Ländern leben, wurden durch die strikten Grenzschließungen zerrissen.

Fast immer sind es die Mütter, die bis zur Erschöpfung arbeiten, um den Anforderungen in Beruf und Familie zu genügen. Dort, wo keine partnerschaftliche Aufteilung zwischen Berufs- und Familienarbeit gelebt wird, droht eine Überlastung der Mütter. Equal-Pay und Equal-Care werden zwar seit Langem diskutiert, werden aber nicht ausreichend umgesetzt.

„Wir müssen verhindern, dass Mütter und Väter in das traditionelle Rollenbild zurückgedrängt werden, das wir schon längst überwunden geglaubt haben“, sagt Dr. Patricia Aden. „Im Gegenteil, wir müssen die strukturellen Hindernisse beseitigen, die gleichberechtigten Lebensmodellen entgegenstehen“, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW.

„In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen kamen Kinder mit ihren Rechten und besonderen Bedürfnissen nicht vor“, sagt Sabine Nagl vom Kinderschutzbund LV NRW e.V.. „Die Schließung von Schulen, Kitas und sogar von Spielplätzen sowie das Kontaktverbot beeinträchtigen die Kinder in ihrer geistigen und sozialen Entwicklung“ so die Familienfachberaterin. Kinder haben auch in Zeiten von Corona ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen diskriminiert vor allem Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien sowie Kinder mit besonderem Förder- und Pflegebedarf.

Finanzielle Entlastung wie ein einmaliger Kinderbonus und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sind zwar besser als eine rein verbale Würdigung der Leistungen der Familien, aber sie genügen bei weitem nicht, um die coronabedingten Ängste, Existenznöte und die wachsenden Kinderarmut langfristig abzumildern.

„Familien sind systemrelevant. Sie sind das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft. Wir, der FrauenRat NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW, stärken dieses Rückgrat, machen es krisentauglich und fordern eine breite öffentliche Debatte über Familie und gute Rahmenbedingungen.“ sagt André Hartjes, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW.

PDF Version der Pressemitteilung "Familienorganisationen in NRW fordern – Familien brauchen nachhaltige Unterstützung"

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