ministerium-NRW

Mit der Mitgliederversammlung am 25.03.2017 tritt ein neuer Vorstand zur nächsten Amtsperiode an. Die Vorsitzende Dr. Patricia Aden vom Deutschen Akademikerinnenbund LV Rheinland wurde einstimmig wiedergewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Uta Fechler von der kfd LAG NRW und Elisabeth Thesing-Bleck vom Berufsverband der Frau in Business und Management gewählt. Mit großer Mehrheit traten die Schatzmeisterin Maria Berghoff vom Westfälischen Lippischen Landfrauenverband und die Schriftführerin Sylvia Olbrich der LAG Frauen von Bündnis90/Die Grünen ihr neues Amt an. Mit den Beisitzerinnen Bibiane Benadio vom DBfK Nordwest e.V. Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Roswitha Damen vom DGB Bezirk NRW – Abteilung Frauen, Dr. Beate von Miquel von der Evangelische Frauenhilfe in Westfalen und Miriam Pospich von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW wird der Vorstand vervollständigt.

Vier Vorstandsfrauen standen nicht mehr zur Wahl: Maria Opterbeck von der Frauen-Union der CDU NRW, Ulla Meurer von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW, Petra Reichling vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter LV NRW und Josefine Paul MdL von der LAG Frauenpolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Für den großen Einsatz bei der Vorstandsarbeit der vergangenen Jahre gab es ein herzliches Dankeschön.

Der neue Vorstand des FrauenRat NRW e.V.: Uta Fechler, Miriam Pospich, Elisabeth Thesing-Bleck, Sylvia Olbrich, Dr. Patricia Aden, Roswitha Damen, Bibiane Benadio, Maria Berghoff (v.l.n.r). Nicht im Bild Dr. Beate von Miquel.

FrauenRat NRW neuer Vorstand 2

 

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen