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Düsseldorf - Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF steigt die Zahl der Kindesheiraten in den Flüchtlingsunterkünften, zum Beispiel in der Türkei, Syrien und Jordanien, an. Oftmals werden Mädchen auf der Flucht verheiratet in der Vorstellung, ihnen dadurch auf dem gefährlichen Weg einen besseren Schutz zu bieten. Viele der jungen Menschen erreichen später auch Deutschland und damit NRW.

In Deutschland sind etwa 1000 Fälle bekannt. Davon leben etwa 20% in NRW. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Es besteht die Notwendigkeit, die Minderjährigen im Sinne des Kindeswohls bestmöglich zu schützen. „Entsprechend der bisherigen Gesetzeslage werden im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland anerkannt“ sagt Dr. Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW, „außer wenn sie gegen den "ordre public" verstoßen. Bislang entschieden die Familiengerichte in jedem Einzelfall über die Rechtmäßigkeit dieser Ehen.“ erläutert die Vertreterin der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) der Landesarbeitsgemeinschaft der kfd Diözesanverbände in NRW.

Der FrauenRat NRW fordert, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche vor Kinder- oder Frühehen zu schützen:

  • Beibehaltung der Standards deutscher Eheschließungen;
  • Weitergabe der Information an die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, dass in Deutschland geschlossene Kinderehen, auch kirchliche oder andere religiöse Trauungen, nicht rechtsgültig sind;
  • Überprüfung der bereits vorhandenen Hilfsangebote für Minderjährige, die von Zwangsheirat bedroht sind;
  • Bereitstellung von ausreichenden Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zu den Folgen von Kinderehen;
  • Umsetzung der UN Empfehlungen zum Heiratsalter auf Bundesebene.

Wir schließen uns der weltweiten Forderung an, das Heiratsalter auf durchgängig 18 Jahre anzuheben.

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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