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Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

Nächste Termine

09.06.20 Vorstandskonferenz

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

FrauenRat NRW begrüßt NRW-Initiative gegen diskriminierende Computer-Algorithmen

„Geschlechtsspezifische Vorurteile oder Rollenstereotype in der analogen Welt dürfen sich nicht in der digitalen Welt fortsetzen oder sogar verstärkt werden“, fordert die Vorsitzende des FrauenRat NRW Dr. Patricia Aden.

Der FrauenRat NRW begrüßt die Initiative der NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach gegen diskriminierende Computer-Algorithmen. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens sollen die GleichstellungsministerInnen der Länder in der nächsten Konferenz beschließen, dass die Bundesregierung, Unternehmen und Behörden verbindliche Verhaltensregeln festlegen, wenn sie Algorithmen etwa bei der Personalauswahl nutzen.

Es muss darauf geachtet werden, Algorithmen und Anwendungen für die Künstliche Intelligenz (KI) diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Nutzung von Algorithmen zur Entscheidungsfindung führt vielfach zur mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die wegen ihrer mangelnden Transparenz nicht direkt nachzuvollziehen ist. Diese für die Betroffenen unsichtbaren Datenverknüpfungen anhand von in Algorithmen festgelegten Merkmalen können zu erheblichen Geschlechterungleichheiten führen und weitreichende Folgen haben, z.B. bei der Personalauswahl oder Kreditvergabe.

Hier bedarf es konkreter Richtlinien für Unternehmen und Behörden, die dem Antidiskriminierungsrecht und dem Datenschutz gerecht werden.

Digitalisierung bietet große Chancen, aber auch Risiken, gerade für Frauen. Der FrauenRat NRW macht es sich zur Aufgabe, auf diese Form der Diskriminierung aufmerksam zu machen, um Frauen zu sensibilisieren und zu ermutigen, geschlechterbasierter Benachteiligung auch im digitalen Raum entgegenzutreten.

Der FrauenRat NRW, Interessenvertretung von ca. zwei Mio. engagierter Frauen in den Mitgliedsverbänden, beschäftigt sich in Zeiten von Corona mit der besonderen Betroffenheit von Frauen in den verschiedensten Lebensbereichen. Wir möchten die Vielfalt der Problemfelder darstellen und Forderungen, auch mit Unterstützung unserer Mitgliedsverbände, an die Landesregierung und die Politik richten.  

PDF Version der Pressemitteilung "FrauenRat NRW begrüßt NRW-Initiative gegen diskriminierende Computer-Algorithmen"

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