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Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

Nächste Termine

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

Familienorganisationen in NRW fordern - Familien brauchen nachhaltige Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung des FrauenRat NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände NRW, des Fachforums Familienselbsthilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

In der Ausnahmesituation der Pandemie muss den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Familien Rechnung getragen werden. Während der Corona-Krise verschärfen sich längst bekannte strukturelle Probleme.

„Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen, daher müssen wir uns jetzt um grundsätzliche Lösungen bemühen“, sagt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

Mütter und Väter müssen in der aktuellen Situation gleichzeitig Erwerbsarbeit, Erziehung, Betreuung, Beschulung und Pflege stemmen. Sie sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Bestehende strukturelle Diskriminierungen in Bezug auf Sexismus, soziale Lage, Heteronormativität und Rassismus u.a. werden in dieser Situation noch verschärft. Alleinerziehende können sich diese Belastungen mit niemandem teilen.

Der komplette Ausfall der gesellschaftlichen Infrastruktur muss durch die Familien im Privaten aufgefangen werden. Auch Homeoffice wird für Eltern leicht zu einer Falle. Familien- und Berufsarbeit können nicht gleichzeitig ausgeführt werden. Es sind eigenständige Tätigkeiten, mit jeweils eigenem Zeitbedarf.

Eine alleinige verbale Würdigung dieser Leistungen von Familien reicht bei weitem nicht aus. Auch die finanziellen Auswirkungen und die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung führen zu Ängsten, zu Existenznöten und zu noch mehr Kinderarmut. Familien, deren Mitglieder in verschiedenen Ländern leben, wurden durch die strikten Grenzschließungen zerrissen.

Fast immer sind es die Mütter, die bis zur Erschöpfung arbeiten, um den Anforderungen in Beruf und Familie zu genügen. Dort, wo keine partnerschaftliche Aufteilung zwischen Berufs- und Familienarbeit gelebt wird, droht eine Überlastung der Mütter. Equal-Pay und Equal-Care werden zwar seit Langem diskutiert, werden aber nicht ausreichend umgesetzt.

„Wir müssen verhindern, dass Mütter und Väter in das traditionelle Rollenbild zurückgedrängt werden, das wir schon längst überwunden geglaubt haben“, sagt Dr. Patricia Aden. „Im Gegenteil, wir müssen die strukturellen Hindernisse beseitigen, die gleichberechtigten Lebensmodellen entgegenstehen“, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW.

„In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen kamen Kinder mit ihren Rechten und besonderen Bedürfnissen nicht vor“, sagt Sabine Nagl vom Kinderschutzbund LV NRW e.V.. „Die Schließung von Schulen, Kitas und sogar von Spielplätzen sowie das Kontaktverbot beeinträchtigen die Kinder in ihrer geistigen und sozialen Entwicklung“ so die Familienfachberaterin. Kinder haben auch in Zeiten von Corona ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen diskriminiert vor allem Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien sowie Kinder mit besonderem Förder- und Pflegebedarf.

Finanzielle Entlastung wie ein einmaliger Kinderbonus und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sind zwar besser als eine rein verbale Würdigung der Leistungen der Familien, aber sie genügen bei weitem nicht, um die coronabedingten Ängste, Existenznöte und die wachsenden Kinderarmut langfristig abzumildern.

„Familien sind systemrelevant. Sie sind das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft. Wir, der FrauenRat NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW, stärken dieses Rückgrat, machen es krisentauglich und fordern eine breite öffentliche Debatte über Familie und gute Rahmenbedingungen.“ sagt André Hartjes, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW.

PDF Version der Pressemitteilung "Familienorganisationen in NRW fordern – Familien brauchen nachhaltige Unterstützung"

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