ministerium-NRW

Anlässlich des Welthebammentages am 5. Mai macht der FrauenRat NRW auf die Situation der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen und Deutschland aufmerksam und fordert eine wohnortnahe, verlässliche und sichere Geburtshilfe. Stationäre Geburtshilfe unterliegt den gleichen wirtschaftlichen Parametern wie alle anderen Abteilungen eines Krankenhauses und eine Unterscheidung zwischen Stadt und Land wird nicht vorgenommen.

Deutschlandweit wurden seit 2015 50 Kreißsäle geschlossen ohne dass dafür ein adäquater Ersatz geschaffen wurde. Die Entfernung zur Geburtsklinik, die werdenden Eltern zugemutet werden kann, beträgt 40 Minuten. Im ländlichen Raum und bei widrigen Wetterbedingungen kann diese notwendige Strecke sehr zeitintensiv werden und ist mit erhöhten Gefahren für Mutter und Kind verbunden. Schließungen von Geburtsstationen in ländlichen Regionen steigern für werdende Mütter das mit einer Geburt verbundene Risiko deutlich stärker als in Ballungszentren. Dort können nach dem Wegfall eines Geburtshilfezentrums fast immer noch die benachbarten Entbindungsstationen ausreichend schnell erreicht werden.

Ländliche Regionen kämpfen auf der einen Seite um den Zuzug und Verbleib junger Familien. Auf der anderen Seite konterkariert die Reduzierung geburtshilflicher Leistungen diese Anstrengungen. Geburtshilfe ist eine Gemeinwohlaufgabe. Die Kosten dafür müssen von Staat und Gesellschaft aufgebracht werden. Eine niedrigschwellige, flächendeckende Grundversorgung ist auch für die Geburtshilfe unabdingbar!

Mütter brauchen nach ihrer Entlassung aus der Klinik eine Hebamme, die sie und das Neugeborene im Wochenbett betreut. Vielerorts steht eine solche Hebamme nicht zur Verfügung, weil die Nachfrage größer ist als das Angebot. Das wirkt sich besonders in ländlichen Gebieten aus. Frauen müssen eine Hebamme finden, egal wo sie wohnen. Die Betreuung durch eine Hebamme ist für junge Familien eine notwendige Unterstützung und führt zu einer nicht zu unterschätzenden Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Mutter und Kind. Immer mehr Hebammen geben ihre Freiberuflichkeit aufgrund fehlender finanzieller Sicherheit und zu geringer Bezahlung auf und können keine Wochenbettbetreuung mehr übernehmen.

Der FrauenRat NRW sieht dringenden Handlungsbedarf von politischen Akteur*innen im Gesundheitswesen, den Ärztekammern, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Klinikträgern und den Krankenkassen.

Der FrauenRat NRW fordert eine schnellstmögliche Umsetzung:

  • die Gewährleistung einer wohnortnahen - d. h. Erreichbarkeit in 20 bis 30 PKW-Minuten - Versorgung durch Krankenhäuser oder Geburtshilfeeinrichtungen und die freie Wahl des Geburtsorts,
  • die Gewährleistung einer flächendeckenden Hebammenhilfe zur Schwangerenvorsorge und Wochenbettbetreuung,
  • einen besseren Personalschlüssel z.B. mit einem 1:1 Betreuungsschlüssel im Kreißsaal bei der Geburt,
  • die (Wieder-)Einstellung von Hebammen,
  • die Umsetzung von innovativen Versorgungsmodellen mittels derer sowohl den Hebammen der Wiedereinstieg in die Tätigkeiten ermöglicht als auch die Versorgung der Schwangeren und der Mutter gesichert wird,
  • eine ausreichend finanzielle Absicherung der freiberuflichen Hebammen,
  • der Einsatz von (freiberuflichen) Hebammen muss leistungsgerecht vergütet werden,
  • die Evaluierung des Modells der Abrechnungspauschale und einer gegebenenfalls neuen Bewertung,
  • die Entwicklung angemessener Finanzierungsmodelle für die praktischen Einsätze von Hebammen während des Studiums.

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen