ministerium-NRW

Im Januar 1969 trafen sich Doris Wiese, die Landesvorsitzende des Deutschen Frauenringes, Dr. Gertrud Erle, Katholischer Deutscher Frauenbund, Anneliese Becker, Evangelische Frauenarbeit im Rheinland und Lilly Marx, Jüdischer Frauenbund, um über die Gründung eines Dachverbandes der Frauenverbände in Nordrhein-Westfalen nachzudenken. "Ziel dieses Treffens war, einen losen Zusammenschluss der Frauengruppen zu organisieren bei vollkommener Wahrung der Eigenständigkeit und Respektierung der eigenen Arbeitsziele", heißt es im Protokoll der ersten Zusammenkunft.

Im Februar 1970 wurde von mehr als 40 Verbandsvertreterinnen der Gründungsbeschluss gefasst und ein fünfköpfiges Team gewählt (Doris Wiese, Dr. Gertrud Erle, Anneliese Becker, Lilly Marx und Vera Rüchel von der DAG), um die Satzung zu erarbeiten. Das Protokoll vermerkt: "Da man sich in der Zielsetzung vollkommen einig war, nämlich Engagement der Frauen für Aufgaben von öffentlichem Interesse zu unterstützen, als ‚pressure group' zu wirken, Wünsche und Forderungen der Frauen im vorparlamentarischen Raum an das Parlament zu geben, wird einstimmig beschlossen, eine Satzung zu entwerfen."

Im September 1970 fand die Gründungsversammlung statt, auf der der neue Verband seinen Namen erhielt: Frauenrat Nordrhein-Westfalen - Landesvereinigung der Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände'. Er wurde als gemeinnütziger Verband ins Vereinsregister eingetragen. Siehe auch Zeittafel

Die Satzung ist gleichsam die Verfassung des FrauenRat NW und regelt die Mitgliedschaft, Vorstandswahlen, Einberufung der Mitgliederversammlungen und vieles andere mehr. In der Präambel zur Satzung ist die Zielsetzung vorgegeben, die seit 1970 als Leitmotiv der Arbeit des FrauenRat NW vorangestellt ist: "In Nordrhein-Westfalen aktive Frauenorganisationen und Verbände sind der Überzeugung, dass zahlreiche Fragen des öffentlichen Lebens alle Frauen angehen, unabhängig davon, welcher parteipolitischen, konfessionellen oder sonstigen Richtung sie angehören oder zuneigen. Um an der Klärung und Lösung gesellschaftspolitischer Fragen gemeinsam mitarbeiten zu können und die Meinung und Verantwortung der Frauen in unserem Land konzentriert zur Geltung zu bringen, haben Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände den FRAUENRAT NORDRHEIN-WESTFALEN gegründet."    

Der FrauenRat NW ist demnach der Verband der Verbände und hat die schwierige Aufgabe, die unterschiedlichsten Interessen der angeschlossenen gewerkschaftlichen, konfessionellen und überkonfessionellen Berufsverbände, Sozialanspruchs- und Sozialleistungsverbände, Sportverbände, Verbände in den Bereichen Kirche und Kultur, parteigebundene Organisationen sowie ideelle Förderverbände zu bündeln und umzusetzen. 

Voraussetzung für die Mitgliedschaft im FrauenRat NRW ist die Organisation des Verbandes auf Landesebene sowie der Nachweis "spezifischer Frauenarbeit" in der Satzung. Auch Verbände, die Männer organisieren - also gemischte Verbände -, können Mitglied werden, vorausgesetzt, dass der Frauenanteil mindestens 75 % beträgt. Über die Mitgliedschaft entscheidet auf Empfehlung des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des FrauenRat NRW. Jeder Verband entsendet eine Delegierte unabhängig von der Mitgliederstärke. Eine Sonderregelung der Satzung sieht vor, dass die Verbände, die in mehreren Landesgruppen arbeiten, zwei Delegierte entsenden können.

Weitreichende Kompetenzen werden den einzelnen Verbänden, deren Selbständigkeit laut Satzung durch die Mitgliedschaft im FrauenRat NW nicht angetastet ist, eingeräumt. Mit dem Recht auf die Wahl und Entlastung haben die Delegierten ein entscheidendes Mitwirkungsrecht in der Verbandspolitik. Für alle Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitgliedsverbände vertreten sein.

Auch die Aufgaben des Vorstandes - alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich - sind in der Satzung und in der Geschäftsordnung festgelegt: die Führung der laufenden Geschäfte, die Vertretung in gerichtlichen sowie außergerichtlichen Angelegenheiten, die Leitung der Mitgliederversammlung, Sichtung, Ordnung und Bearbeitung von Anträgen, die die einzelnen Mitgliedsverbände einreichen.

Das Budget des FrauenRat NW setzt sich zusammen aus den Mitgliedsbeiträgen der Verbände, aus Landesmitteln, die vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt werden, aus projektbezogenen Landeszuschüssen und aus Spenden. 

Ein wichtiger und kompetenter Partner für die Durchsetzung frauenspezifischer Politik ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW. Tagungsergebnisse und Resolutionen gibt der FrauenRat NW an die Landespolitikerinnen und Landespolitiker weiter, aber auch an die Ministerien in NRW, um auf diesem Weg Einfluss in die Frauenpolitik zu nehmen.

Forderungen an die Bundespolitik trägt der FrauenRat NRW den Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung vor und dem Deutschen Frauenrat. 

Landesfrauenräte bestehen in vergleichbarer Form wie in NRW in allen Bundesländern. Die 16 Landesfrauenräte sind durch die, Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) miteinander vernetzt.

In den mehr als 30 Jahren des Bestehens des FrauenRat NW hat sich gezeigt, dass die Frauen ihre eigene Sache vertreten müssen. Der Ausspruch von Louise Otto-Peters (1819-1895), Frauenrechtlerin, gilt immer noch: 
"Diejenigen, die an ihre Rechte zu denken vergaßen, werden auch vergessen werden!"
Die Gründerin des Vereins "Frauenwohl" Minna Cauer (1842-1922) forderte die Frauen beim Übergang ins 20. Jahrhundert auf: "Vollendet, was wir begonnen!".

Diese Forderung muss auch für die heute aktiv tätigen Frauen in den Verbänden gelten - sie sollte uns allen Ansporn sein.

Siehe auch Zeittafel

Nächste Termine

22.01.19 Vorstandssitzung

29.01.19 Fachgespräch: Weiblich und Radikal? Politische Radikalisierung von Frauen

12.02.19 Vorstandssitzung

30.03.19 Mitgliederversammlung

07.05.19 Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.