ministerium-NRW

Im Januar 1969 trafen sich Doris Wiese, die Landesvorsitzende des Deutschen Frauenringes, Dr. Gertrud Erle, Katholischer Deutscher Frauenbund, Anneliese Becker, Evangelische Frauenarbeit im Rheinland und Lilly Marx, Jüdischer Frauenbund, um über die Gründung eines Dachverbandes der Frauenverbände in Nordrhein-Westfalen nachzudenken. "Ziel dieses Treffens war, einen losen Zusammenschluss der Frauengruppen zu organisieren bei vollkommener Wahrung der Eigenständigkeit und Respektierung der eigenen Arbeitsziele", heißt es im Protokoll der ersten Zusammenkunft.

Im Februar 1970 wurde von mehr als 40 Verbandsvertreterinnen der Gründungsbeschluss gefasst und ein fünfköpfiges Team gewählt (Doris Wiese, Dr. Gertrud Erle, Anneliese Becker, Lilly Marx und Vera Rüchel von der DAG), um die Satzung zu erarbeiten. Das Protokoll vermerkt: "Da man sich in der Zielsetzung vollkommen einig war, nämlich Engagement der Frauen für Aufgaben von öffentlichem Interesse zu unterstützen, als ‚pressure group' zu wirken, Wünsche und Forderungen der Frauen im vorparlamentarischen Raum an das Parlament zu geben, wird einstimmig beschlossen, eine Satzung zu entwerfen."

Im September 1970 fand die Gründungsversammlung statt, auf der der neue Verband seinen Namen erhielt: Frauenrat Nordrhein-Westfalen - Landesvereinigung der Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände'. Er wurde als gemeinnütziger Verband ins Vereinsregister eingetragen. Siehe auch Zeittafel

Die Satzung ist gleichsam die Verfassung des FrauenRat NW und regelt die Mitgliedschaft, Vorstandswahlen, Einberufung der Mitgliederversammlungen und vieles andere mehr. In der Präambel zur Satzung ist die Zielsetzung vorgegeben, die seit 1970 als Leitmotiv der Arbeit des FrauenRat NW vorangestellt ist: "In Nordrhein-Westfalen aktive Frauenorganisationen und Verbände sind der Überzeugung, dass zahlreiche Fragen des öffentlichen Lebens alle Frauen angehen, unabhängig davon, welcher parteipolitischen, konfessionellen oder sonstigen Richtung sie angehören oder zuneigen. Um an der Klärung und Lösung gesellschaftspolitischer Fragen gemeinsam mitarbeiten zu können und die Meinung und Verantwortung der Frauen in unserem Land konzentriert zur Geltung zu bringen, haben Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände den FRAUENRAT NORDRHEIN-WESTFALEN gegründet."    

Der FrauenRat NW ist demnach der Verband der Verbände und hat die schwierige Aufgabe, die unterschiedlichsten Interessen der angeschlossenen gewerkschaftlichen, konfessionellen und überkonfessionellen Berufsverbände, Sozialanspruchs- und Sozialleistungsverbände, Sportverbände, Verbände in den Bereichen Kirche und Kultur, parteigebundene Organisationen sowie ideelle Förderverbände zu bündeln und umzusetzen. 

Voraussetzung für die Mitgliedschaft im FrauenRat NRW ist die Organisation des Verbandes auf Landesebene sowie der Nachweis "spezifischer Frauenarbeit" in der Satzung. Auch Verbände, die Männer organisieren - also gemischte Verbände -, können Mitglied werden, vorausgesetzt, dass der Frauenanteil mindestens 75 % beträgt. Über die Mitgliedschaft entscheidet auf Empfehlung des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des FrauenRat NRW. Jeder Verband entsendet eine Delegierte unabhängig von der Mitgliederstärke. Eine Sonderregelung der Satzung sieht vor, dass die Verbände, die in mehreren Landesgruppen arbeiten, zwei Delegierte entsenden können.

Weitreichende Kompetenzen werden den einzelnen Verbänden, deren Selbständigkeit laut Satzung durch die Mitgliedschaft im FrauenRat NW nicht angetastet ist, eingeräumt. Mit dem Recht auf die Wahl und Entlastung haben die Delegierten ein entscheidendes Mitwirkungsrecht in der Verbandspolitik. Für alle Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitgliedsverbände vertreten sein.

Auch die Aufgaben des Vorstandes - alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich - sind in der Satzung und in der Geschäftsordnung festgelegt: die Führung der laufenden Geschäfte, die Vertretung in gerichtlichen sowie außergerichtlichen Angelegenheiten, die Leitung der Mitgliederversammlung, Sichtung, Ordnung und Bearbeitung von Anträgen, die die einzelnen Mitgliedsverbände einreichen.

Das Budget des FrauenRat NW setzt sich zusammen aus den Mitgliedsbeiträgen der Verbände, aus Landesmitteln, die vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt werden, aus projektbezogenen Landeszuschüssen und aus Spenden. 

Ein wichtiger und kompetenter Partner für die Durchsetzung frauenspezifischer Politik ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW. Tagungsergebnisse und Resolutionen gibt der FrauenRat NW an die Landespolitikerinnen und Landespolitiker weiter, aber auch an die Ministerien in NRW, um auf diesem Weg Einfluss in die Frauenpolitik zu nehmen.

Forderungen an die Bundespolitik trägt der FrauenRat NRW den Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung vor und dem Deutschen Frauenrat. 

Landesfrauenräte bestehen in vergleichbarer Form wie in NRW in allen Bundesländern. Die 16 Landesfrauenräte sind durch die, Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) miteinander vernetzt.

In den mehr als 30 Jahren des Bestehens des FrauenRat NW hat sich gezeigt, dass die Frauen ihre eigene Sache vertreten müssen. Der Ausspruch von Louise Otto-Peters (1819-1895), Frauenrechtlerin, gilt immer noch: 
"Diejenigen, die an ihre Rechte zu denken vergaßen, werden auch vergessen werden!"
Die Gründerin des Vereins "Frauenwohl" Minna Cauer (1842-1922) forderte die Frauen beim Übergang ins 20. Jahrhundert auf: "Vollendet, was wir begonnen!".

Diese Forderung muss auch für die heute aktiv tätigen Frauen in den Verbänden gelten - sie sollte uns allen Ansporn sein.

Siehe auch Zeittafel

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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