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Die diesjährige bundesweite Konferenz der Landesfrauenräte fand vom 15. – 17. Juni 2018 in Hamburg statt. Nach einem Senatsempfang im Rathaus begann am Abend die erste Sitzung im Rahmen der Konferenz der Landesfrauenräte.

Die öffentliche Fachtagung am 16. Juni stand ganz im Zeichen von „Netzwerken und Lobby-Arbeit im Zeitalter von Social Media“. Ergänzend zu fachlichen Informationen und Diskussionen gab es für die Teilnehmer genügend Zeit für die Netzwerkarbeit.

 

KLFR 2018 in Hamburg

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Sonntagvormittag wurde im internen Teil der Konferenz ausgiebig diskutiert. Als Ergebnis hat die Konferenz der Landesfrauenräte eine Resolution für ein offenes Europa verabschiedet.

Resolution der Landesfrauenräte für ein offenes Europa

Die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützt alle Politiker*innen im Deutschen Bundestag, die sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einsetzen. In der großen Frage der Flüchtlingspolitik als globale Herausforderung wird es keine nationalstaatlichen Einzellösungen geben können.

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet Zusammenhalt statt Nationalismus und nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren eine Garantie für Frieden. Aus einst verfeindeten Ländern wurden Freunde und Partner. Die EU ist mehr als ein wirtschaftliches Zweckbündnis. Sie ist ein sozialer und kultureller Raum mit einem solidarischen und Frauen und Männern gleichstellenden Wertegerüst.

Dieses Europa ist uns jede Anstrengung wert - unabhängig davon wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern zwingende Notwendigkeit, damit dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden können.

Zugang zu Bildung, gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Schutz vor Gewalt sind für Frauen in Europa keine Utopien, sondern Realpolitik für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Globale Herausforderungen meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammen arbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt und verteidigt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Dies auch für zukünftige Generationen zu sichern, ist jede Anstrengung wert.

Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Landesfrauenrat Bayern
Landesfrauenrat Berlin e.V.
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Bremer Frauenausschuss e.V.
Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Landesfrauenrat Hessen
Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
FrauenRat NRW e.V.
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.
Frauenrat Saarland e.V.
Landesfrauenrat Sachsen e.V.
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
LandesFrauenrat Schleswig-Holstein e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.

Nächste Termine

04.12.18 Vorstandssitzung

22.01.19 Vorstandssitzung

26.02.19 Vorstandssitzung

30.03.19 Mitgliederversammlung

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Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.