ministerium-NRW

Sehr geehrte Gäste,

zu unserer Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung heiße ich Sie, auch im Namen unseres Vorstands, sehr herzlich willkommen.

Besonders begrüßen darf ich die Abgeordneten des Landtags

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Daniela Jansen, Vorsitzende ASF NRW

Susanne Schneider, FDP

Heike Troles, CDU

und die Moderatorin Anja Bäker, Referentin für Gesellschaftspolitik des kfd-Bundesverbandes

Ein herzlicher Gruß gilt auch Frau Kuntzsch und Frau Hartwig, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten - verbunden mit dem Dank für die Förderung durch das Ministerium, die die heutige Veranstaltung erst möglich macht.

Mit Frau Kuntzsch und seit einiger Zeit auch mit Frau Hartwig verbindet uns eine intensive Zusammenarbeit. Das Thema Digitalisierung wurde von dem damaligen Ministerium MGEPA sehr vorangetrieben. Die Tagung Online trifft Offline gab wichtige Impulse, auch für uns als Landesfrauenrat.

Begrüßen möchte ich auch unsere Referentinnen. Frau Prof. Dr. Petia Genkova, Professorin für Wirtschaftspsychologie, die Ihnen schon von unserer letzten Tagung bekannt ist. Ich bin gespannt, was sie uns heute über unsere eigene Befindlichkeit verrät.

Frau Nasanin Bahmani ist Fachfrau für Digitales und soziale Medien. Sie hat uns bereits beim NRW-Tag 2016 und bei der diesjährigen Klausurtagung die digitalen Wege geebnet. Aber ich bin sicher, dass ich heute wieder dazu lernen werde.

Vor allem aber freuen wir uns, dass so viele von Ihnen, den Gästen, gekommen sind, obwohl unsere Veranstaltung – wie uns jetzt erst bewusst geworden ist – am Ende eines Ferienwochenendes liegt. Sicher haben Sie gespürt, dass wir ganz aktuelle Themen anpacken wollen, ähnlich wie mit unserer Tagung Lebenszeit – Arbeitszeit – Familienzeit in der Villa Horion.

Frauen in die Politik – im Wahljahr 2017 in NRW wird niemand die Aktualität dieses Themas anzweifeln. Allenfalls stellt sich die Frage, ob diese Aufforderung jetzt nach den Wahlen noch sinnvoll ist. Wenn ich mir die Wahlergebnisse unter dem Aspekt der Frauenbeteiligung ansehe, möchte ich sagen, sie ist sinnvoller denn je. Und außerdem: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Um ein Mandat zu erringen bedarf es eines zeitlichen Vorlaufes, und deshalb ist es jetzt wichtig, für Frauen zu überlegen, wo ihre Chancen und wo ihre Hindernisse liegen – auch in Hinsicht auf die Europawahl 2019 und die Kommunalwahlen 2020.

Gleichzeitig möchte ich dafür werben, dass wir den Begriff Politik nicht auf Ämter und Mandate beschränken. Politik leitet sich von dem griechischen Wort Polis ab, was ganz einfach mit Stadt zu übersetzen ist. Danach umfasst Politik  alle Lebensbereiche, die einen Bezug zum öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben haben.

Politik ist mehr als in der Zeitung steht, es ist die bewusste Wahrnehmung und Gestaltung unserer Lebenswirklichkeit. Das aber ist die eigentliche Tätigkeit unserer Verbände. Unsere Verbandsfrauen sind Expertinnen darin, Lebenswelten zu durchleuchten und auf Schieflagen und Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Ob es die Situation alleinerziehender Mütter und Väter ist, die Arbeitsverdichtung in der Pflege, die gute und verlässliche schulische Bildung für Kinder, die Karrierechancen und Arbeitsbedingungen von jungen Wissenschaftlerinnen, die Förderung von MINT in der Schule, die Integration von Migranten, die Städteplanung unter Aspekten der Kommunikation in des Zusammenlebens der Generationen – unsere Verbände schauen auf die aktuelle Situation mit dem Vergrößerungsglas und setzen sich zielstrebig und hartnäckig für Verbesserungen ein. Sie sind es, die den Ministerien und den Abgeordneten wertvolle Informationen liefern, ihre Ausarbeitungen finden sich in Parlamentsdebatten und in Gesetzen wieder. Das ist auch Politik!

Die Frauen in unseren Verbänden arbeiten ehrenamtlich, sie beziehen kein Gehalt oder Diäten. Diese Arbeit muss in der Gesellschaft größere Beachtung finden. Wir als Landesfrauenrat setzen uns seit Jahren für die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes ein. In unserer Erklärung vom September fordern wir, dass ehrenamtliche Tätigkeit bei der Rente und im Arbeitsleben stärkere Berücksichtigung findet. Den Text unserer Erklärung finden sie auf unserer Webseite.

Gesellschaftliche Aufgaben kann man nicht im Alleingang bewältigen. Das wussten schon frühere Generationen und deshalb gibt es Parteien, Vereinigungen und Verbände, in denen sich gleich gesinnte zusammenschließen.

Durch die sozialen Medien hat die Vernetzung aber eine neue Dimension bekommen. Man kann sich, auch ohne Mitglied eines Vereins zu sein, vernetzen und seinen Botschaften eine bisher unerhörte Reichweite geben. Aber irgendwann muss das, was durch den Äther fliegt, auf dem Boden ankommen. Bei der Umsetzung neuer Ideen muss man doch wieder an vorhandene Strukturen andocken.

Die Nutzung digitaler Strategien, ohne die Aufgabe bewährter Strukturen ist eine Herausforderung für jeden Verband, und auch wir als Landesfrauenrat stellen uns dieser Aufgabe. Manche von Ihnen haben unsere Einladung über Facebook oder Twitter bekommen. Leider bisher nur über unsere persönlichen Konten – aber in Kürze wird der Frauenrat auf Facebook und Twitter präsent sein. Kürzlich bekam ich die Anfrage einer Kommunalpolitikerin, ob wir unsere heutige Veranstaltung auch streamen. Sie habe die Zeit nicht, von Aachen nach Düsseldorf zu fahren, sie hätte aber gerne teilgenommen. Auf diesen Ausspielweg bereiten wir uns bereits vor. Im Augenblick fehlt uns noch die technische Ausrüstung. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir uns im kommenden Jahr in dieser Hinsicht verbessern können.

Ähnlich wie beim Zugang zur Politik müssen wir auch bei den sozialen Medien fragen, ob wir Frauen hier etwas verpassen. Und weiter müssen wir überlegen, wo wir uns eventuell selbst Hindernisse auferlegen. Das Problem liegt sicher nicht in der Technik, die lässt sich schnell erlernen. Möglicherweise gibt es einen Vorbehalt gegenüber dem Wandel in der Kommunikation, die die sozialen Medien hervorrufen. Man kann das im persönlichen Leben beobachten. Früher schrieb meine Schwiegermutter einmal in der Woche eine Postkarte, als Studentin rief ich meine Eltern am Sonntag an. Heute flattern die WhatsApp Nachrichten nur so herein, man nimmt an allem und jedem teil. Das erfreut, wenn man nette Bilder von Kindergeburtstagen oder Ausflügen bekommt. Aber halten wir auch der Beschleunigung aller Vorgänge stand? Beunruhigt es uns, dass die scharfe Grenze zwischen privat und öffentlich einer Grauzone weicht? Befürchten wir einen Kontrollverlust, wenn unsere Nachrichten auf Facebook weiter und weiter geleitet werden und wir am Ende - ungewollt – einen Shit-Storm ernten? Frauen sind kultursensibel und lassen sich von solchen Bedenken vielleicht eher leiten als Männer.

Lassen Sie uns also heute darüber reden und lassen Sie sich ermutigen, die sozialen Medien zu nutzen. Soziale Medien sind frei von Hierarchie und können uns helfen, das zu erreichen, was wir uns im Feld der Politik vorgenommen haben.

Im letzten Teil unserer Veranstaltung geht es um die Praxis. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Weitere Einblicke können Sie den Impressionen unserer Veranstaltung entnehmen.

 

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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