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Seit 2012 ist ein Test erhältlich, mit dem die Trisomie 21 bereits ab der 9. Woche durch eine einfache Blutuntersuchung nachgewiesen werden kann. Die Trisomie 21 ist eine Chromosomenstörung, bei der das Chromosom Nr. 21 in jeder Zelle dreifach, und nicht wie normal zweifach, vorhanden ist. Die Trisomie ist nur eine von vielen Störungen, die beim Embryo auftreten können.

Der Test ist völlig risikolos für Mutter und Kind, zudem erfolgt er in einem sehr frühen Stadium der Schwangerschaft. Eine Hundertprozentige Sicherheit bezüglich der Diagnose bringt er aber nicht. Bisher ist die Zahl der Anwenderinnen auf Grund der hohen Kosten noch gering. 

Im August 2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Prüfverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den Bluttest auf Trisomie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Wenn das geschieht, wird dieser Test zu einer Routineuntersuchung in der Schwangerschaft werden. Es ist anzunehmen, dass dann auch die positiv getesteten Kinder routinemäßig abgetrieben werden. Bisher geschieht das in 90% der Fälle.

Der Gemeinsame Bundesausschuss betont, dass er nur die rechtlichen Aspekte prüfen kann und für die ethische Bewertung nicht zuständig ist. Die Verantwortung für die Einführung eines solchen Tests liegt also bei uns, bei der Gesellschaft. Grundsätzlich ist zu überlegen, wie wir als Gesellschaft zu diesem und weiteren pränatalen Tests, die es möglicherweise in Zukunft geben wird, stehen. Sind sie eine Hilfe oder führen sie zu einer Selektion der Ungeborenen?

Der FrauenRat NRW fordert dazu auf, sich diesen Fragen zu stellen. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte müssen die unterschiedlichen Gesichtspunkte aufgezeigt und erklärt werden. Eckpunkte dieser Debatte sind:

  • Die Entscheidung für oder gegen ein behindertes Kind darf kein Automatismus sein, sondern muss verantwortungsvoll getroffen werden. Nicht nur die betroffenen Eltern, auch die Gesellschaft muss das Für und Wider sorgfältig erwägen.
  • Eltern müssen ein adäquates Angebot vorfinden, dass sie bei dieser Entscheidung unterstützt und begleitet.
  • Die Förderung und die Anerkennung von Menschen mit Behinderung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
  • Eltern von Kindern mit Behinderung verdienen nicht nur Respekt, sondern auch praktische Unterstützung.

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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