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Zu unserem Thema "Gewalt gegen Frauen - hat sie eine neue Dimension erreicht?" sprachen

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Leider suchen Frauen, die Opfer geworden sind, die Schuld bei sich selber, anstatt beim Täter. Gewaltbetroffene Frauen haben die Möglichkeit, anonym Beratung aufzusuchen und mit fachkundiger Hilfe einen Weg zu finden (Superheldinnen).

 

 

Martina Lörsch, Rechtsanwältin, Deutscher Juristinnenbund:

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Sexuelle Übergriffe fallen häufig nicht unter die Kriterien der Vergewaltigung, weil in der Wertung der Rechtsprechung Gewalt, Androhung von Gewalt oder eine schutzlose Lage der Frau nicht gegeben sind.

Der aktuelle Gesetzesentwurf schließt zwar Schutzlücken, aber immer noch muss eine Frau belegen, sie sich gegen den Übergriff schützt. Bei Eigentumsdelikten hingegen ist bereits der Zugriff auf fremdes Eigentum strafbar.

Abschließend verabschiedeten die Delegierten die Resolution

 

Istanbul Konvention umsetzen - Jetzt

Sexuelle Selbstbestimmung muss voraussetzungslos gewährleistet sein. Das ist die Position des FrauenRat NRW.

Spätestens seit Mai 2011 ist der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass das deutsche Sexualstrafrecht geändert werden muss. Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dem Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf reicht nicht aus, um die bestehenden Schutzlücken zu schließen. Vorgesehen in dem vorgelegten Entwurf ist im Wesentlichen zwei Paragraphen zu verändern. Das sind § 177 und § 179 StGB.

Die geplanten Änderungen sind aus Sicht des Frauenrat NRW völlig unzureichend.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul - Konvention, Mai 2011) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichten die Staaten der Europäischen Union zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Übereinkommen gezeichnet. Die abschließende Ratifizierung steht noch immer aus.

In ihren Stellungnahmen haben „Der deutsche Juristinnenbund“ im Mai und Juli 2014 und der „Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe“ im Februar 2016 mit sehr konkreten Änderungen reagiert: Nicht das Verhalten des Opfers darf entscheidungserheblich sein, sondern das Verhalten des Täters. Ein Paradigmenwechsel, dem sich der FrauenRat NRW anschließt. Jegliche sexuelle Handlung, die ohne das Einverständnis der anderen beteiligten Personen vorgenommen wird, muss unter Strafe gestellt werden.

Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der beteiligten Personen erteilt werden.

Mit anderen Worten: ja sagen!

Dies muss in der geplanten Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

 

Und dann gab es noch einen Abschied: Anne Müller de Raadt ist nach zwanzigjähriger Tätigkeit in den Ruhestand gegangen. Die Vorsitzende Dr. Patricia Aden dankte ihr im Namen des Vorstands für ihr großes Engagement. Auf dem Bild (unten) von links nach rechts: Anne Müller de Raadt, Ulla Meurer und Patricia Aden.

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Nächste Termine

15.09.20 Sondersitzung

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

22.09.20 Vorstandssitzung

31.10.20 Mitgliederversammlung

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

Familienorganisationen in NRW fordern - Familien brauchen nachhaltige Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung des FrauenRat NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände NRW, des Fachforums Familienselbsthilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

In der Ausnahmesituation der Pandemie muss den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Familien Rechnung getragen werden. Während der Corona-Krise verschärfen sich längst bekannte strukturelle Probleme.

„Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen, daher müssen wir uns jetzt um grundsätzliche Lösungen bemühen“, sagt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.

Mütter und Väter müssen in der aktuellen Situation gleichzeitig Erwerbsarbeit, Erziehung, Betreuung, Beschulung und Pflege stemmen. Sie sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Bestehende strukturelle Diskriminierungen in Bezug auf Sexismus, soziale Lage, Heteronormativität und Rassismus u.a. werden in dieser Situation noch verschärft. Alleinerziehende können sich diese Belastungen mit niemandem teilen.

Der komplette Ausfall der gesellschaftlichen Infrastruktur muss durch die Familien im Privaten aufgefangen werden. Auch Homeoffice wird für Eltern leicht zu einer Falle. Familien- und Berufsarbeit können nicht gleichzeitig ausgeführt werden. Es sind eigenständige Tätigkeiten, mit jeweils eigenem Zeitbedarf.

Eine alleinige verbale Würdigung dieser Leistungen von Familien reicht bei weitem nicht aus. Auch die finanziellen Auswirkungen und die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung führen zu Ängsten, zu Existenznöten und zu noch mehr Kinderarmut. Familien, deren Mitglieder in verschiedenen Ländern leben, wurden durch die strikten Grenzschließungen zerrissen.

Fast immer sind es die Mütter, die bis zur Erschöpfung arbeiten, um den Anforderungen in Beruf und Familie zu genügen. Dort, wo keine partnerschaftliche Aufteilung zwischen Berufs- und Familienarbeit gelebt wird, droht eine Überlastung der Mütter. Equal-Pay und Equal-Care werden zwar seit Langem diskutiert, werden aber nicht ausreichend umgesetzt.

„Wir müssen verhindern, dass Mütter und Väter in das traditionelle Rollenbild zurückgedrängt werden, das wir schon längst überwunden geglaubt haben“, sagt Dr. Patricia Aden. „Im Gegenteil, wir müssen die strukturellen Hindernisse beseitigen, die gleichberechtigten Lebensmodellen entgegenstehen“, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW.

„In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen kamen Kinder mit ihren Rechten und besonderen Bedürfnissen nicht vor“, sagt Sabine Nagl vom Kinderschutzbund LV NRW e.V.. „Die Schließung von Schulen, Kitas und sogar von Spielplätzen sowie das Kontaktverbot beeinträchtigen die Kinder in ihrer geistigen und sozialen Entwicklung“ so die Familienfachberaterin. Kinder haben auch in Zeiten von Corona ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen diskriminiert vor allem Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien sowie Kinder mit besonderem Förder- und Pflegebedarf.

Finanzielle Entlastung wie ein einmaliger Kinderbonus und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sind zwar besser als eine rein verbale Würdigung der Leistungen der Familien, aber sie genügen bei weitem nicht, um die coronabedingten Ängste, Existenznöte und die wachsenden Kinderarmut langfristig abzumildern.

„Familien sind systemrelevant. Sie sind das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft. Wir, der FrauenRat NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW, stärken dieses Rückgrat, machen es krisentauglich und fordern eine breite öffentliche Debatte über Familie und gute Rahmenbedingungen.“ sagt André Hartjes, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW.

PDF Version der Pressemitteilung "Familienorganisationen in NRW fordern – Familien brauchen nachhaltige Unterstützung"

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