Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.