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Tagung der Konferenz der Landesfrauenräte am 21. und 22. September 2012 im Neuen Schloss in Stuttgart


c_281_187_16777215_00_images_aktuell-img_KLFR-Arbeitsraum.jpghinter-weiss.jpgDie Konferenz der Landesfrauenräte kommt einmal im Jahr zusammen. Die Vertreterinnen aus den 16 Bundesländern tauschen sich dabei über ihre Arbeit und über frauenpolitische Entwicklungen aus. Auch der Kontakt mit dem Deutschen Frauenrat wird gepflegt. 
Der FrauenRat NRW wurde von der Vorsitzenden Dr. Patricia Aden und von der stellvertretenden Vorsitzenden Maria Opterbeck vertreten.
Die Bundeskonferenz gibt den Landesfrauenräten die Möglichkeit, auch auf Bundesebene wirksam zu werden. Die von der Konferenz beschlossenen Anträge werden durch den gastgebenden Landesfrauenrat an die entsprechenden Stellen, z. B. Bundesministerien oder Bundestagsfraktionen verschickt.
Das Thema der diesjährigen Tagung "Arme Frauen – reiches Land " zeigte erneut, dass Frauen oft wirtschaftlich schlechter gestellt sind, vor allem im Alter. Verschiedene Faktoren wirken hier zusammen, wie die Unterbrechung der Erwerbsbiografie, die Lohnungleichheit und die mangelnde Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rentenberechnung.
Der von dem Landesfrauenrat Nordrhein-Westfalen gestellte Antrag wurde einstimmig angenommen:
 

Antrag an die Konferenz der Landesfrauenräte

Stuttgart, 22.9. 2012 

Gleiche Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für alle Frauen


Die Konferenz der Landesfrauenräte möge beschließen:

Die Bundeskonferenz der Landesfrauenräte fordert die Bundesregierung dringend auf, bei dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung die Ungleichheit zwischen älteren und jüngeren Frauen zu beseitigen und bei der Rentenanwartschaft jeder Frau für jedes Kind drei Erziehungsjahre anzurechnen.

Begründung: 

Zur Zeit wird Frauen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, bei der Rentenanwartschaft für jedes Kind ein Bonus von drei Jahren angerechnet, bei Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ist es nur ein Jahr.

Das ist besonders deshalb ungerecht, weil Frauen, deren Kinder vor dem Stichtag geboren wurden, viel weniger Möglichkeiten hatten, eigene Rentenansprüche zu erwerben, als es Frauen heute haben.
Die von dem geplanten Gesetz benachteiligten Frauen, gehören etwa den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1965 an. Sie wuchsen noch in der Vorstellung von dem Mann als dem Familienernährer auf. Eine eigene Berufstätigkeit der Frau neben der Familie war weder gesellschaftlich anerkannt, noch war sie in vielen Fällen möglich, da familienfreundliche Konzepte der Wirtschaft und Betreuungseinrichtungen fehlten.

Das geplante Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung soll die Rentenanwartschaft von den Personen verbessern, die trotz einer großen Arbeitsleistung während ihres Lebens nur Aussicht auf eine geringe Rente haben. Zu dieser Gruppe gehören auch die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Daher muss der Gesetzesentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. 

Nächste Termine

04.12.18 Vorstandssitzung

22.01.19 Vorstandssitzung

26.02.19 Vorstandssitzung

30.03.19 Mitgliederversammlung

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Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.