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Gefördert vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Weiblich und radikal – wie passt das zu unserer Wahrnehmung von Frauen als friedliche Bürgerinnen? Entgegen gängiger Vorstellung können Frauen auch Täterinnen sein, wie Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof in der RAF und Beate Zschäpe im NSU zeigten, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW e.V. Dr. Patricia Aden bei ihrer Begrüßung.

Maria Friese (kfd Diözesanverband Essen) betonte zu Beginn der gemeinsamen Tagung von kfd und Landesfrauenrat, dass gerade die kfd-Frauen auf Grund ihrer unmittelbaren Kontakte zu Migrantinnen an diesem Thema interessiert sind. Auch Mitgliedsfrauen anderer Verbände nahmen teil, die Liberalen Frauen, die deutschen Akademikerinnen, die Landfrauen, die katholische Mädchen Sozialarbeit IN VIA, die Frauen in der CDA NRW und der BFBM waren vertreten.

Es gibt keine monokausale Erklärung für die Radikalisierung von Frauen, erklärte Jannis Stenzel von der Landeszentrale für politische Bildung. Auch wenn die Ursachenforschung dazu erst am Anfang stehe, könne man politische, psychologische, soziologische und individuelle Faktoren ausmachen. Anziehend wirkt neben der Ideologie zum Beispiel auch immer die erlebte Gemeinschaft.

Meike Hartwig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen berichtete, dass dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht zufolge unter den 3000 Anhängern der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zwölf Prozent Frauen sind. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geht von einer steigenden Zahl aus. Daher brauchen wir Prävention. Diese muss sehr früh einsetzen, denn wenn der Schritt zum Extremismus erst einmal getan ist, sind die Frauen oft nicht mehr ansprechbar. Präventionsarbeit bedeutet Reflexionsarbeit, zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Frauen- und Männerrollen.

Die Wertschätzung junger Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensrealität kann der Einstieg für eine solche Reflexion sein.

In der anschließenden Diskussion wurden viele Aspekte aufgegriffen. Wie erreicht man die gefährdeten Mädchen und Frauen, und wann muss die Prävention beginnen? Was bewegt Konvertitinnen? Wo ist die Grenze zur Radikalisierung, und wie erkennt man, dass diese Grenze überschritten ist?

Die Teilnehmerinnen möchten das Thema in einer Arbeitsgruppe weiterverfolgen. Für künftige Handlungsempfehlungen wurden Themenfelder benannt:

  • Bildung von Anfang an
  • Gezielte Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
  • Das Grundgesetz bekannt machen, auch in der Erwachsenenbildung
  • Berufsbildung und betriebliche Weiterbildung unterstützen
  • Individuell sprachfähig werden
  • Aussteigerinnen unterstützen
  • Mütter ansprechen, die durch ihr Verhalten das patriarchale System unterstützen

Dr. Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW e.V.

Links und weitere Informationen:

 

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Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Der FrauenRat NRW begrüßt die Diskussion um ein Paritätsgesetz

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

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