In den vergangenen Tagen hat sich die Situation um das Coronavirus weiter zugespitzt. Viele von Ihnen haben die neusten Entwicklungen durch die Medienberichterstattung verfolgt. In Anbetracht der Ausnahmesituation in der sich unser Land befindet, wird unsere Mitgliederversammlung abgesagt und die Durchführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht abschätzen, wann die Mitgliederversammlung nachgeholt werden kann. Eine Verschiebung in die zweite Jahreshälfte scheint nach der derzeitigen Lage wahrscheinlich. Sobald wir neue Informationen haben melden wir uns bei Ihnen. Selbstverständlich behalten die eingereichten Kandidaturen trotz der Verschiebung Ihre Gültigkeit.
Weltweit erfährt jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt. Statistisch gesehen sind das eine Milliarde Frauen (One Billion). In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto "BEWEGEN - ERHEBEN - LEBEN". Bei der Aktion beteiligen sich auch viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Auf der Internetseite www.onebillionrising.de können Sie der Aktionskarte entnehmen wann und wo Aktionen stattfinden.
Der Europäische Ausschuss der Regionen lädt zu der Veranstaltung „Young elected politicians – How is your region or city dealing with gender equality in policy making“ vom 04. bis 06. März 2020 nach Brüssel ein.
Die Veranstaltung ist an junge europäische Kommunal- und Regionalpolitiker*innen gerichtet, die miteinander über das Thema Geschlechterverteilung in der Regional- und Kommunalpolitik diskutieren möchten. Die Veranstaltung und Interaktion findet in englischer Sprache statt. Voraussetzung zur Teilnahme ist, dass das 40. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen wurde und entsprechende Sprachekenntnisse vorliegen. Eine Anmeldung ist bis zum 30. Januar 2020 möglich. Weitere Informationen und Auswahlkriterien zur Teilnahme können Sie dem Anmeldeformular entnehmen. Das Anmeldeformular ist unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Call-YoungElectedPoliticians4GenderEquality
Stellungnahme des FrauenRat NRW anlässlich der schriftlichen Anhörung der Enquetekommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen
Kommunalpolitisches Ehrenamt und politische Partizipation stärken
Situation
Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Mio. Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürgern.
Ehrenamtliches Engagement in unseren Mitgliedsverbänden politisiert unsere Mitglieder und stärkt das Selbstbewusstsein, sich politisch zu engagieren, besonders auf kommunaler Ebene.
Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in politischer Mitwirkung münden können.
Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine vermehrte finanzielle Förderung. Dies betrifft insbesondere eine stärkere, unbürokratische finanzielle Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für Demokratie.
Herausforderungen
Nicht nur in den Parteien, auch in der Gesellschaft muss es zu einem „Kulturwandel“ kommen, der es Frauen leichter möglich macht, ehrenamtliches Engagement im Spannungsfeld zwischen familiären Verpflichtungen und Beruf zu verwirklichen.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen für eine politische Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.
5. Dezember, Internationaler Tag des Ehrenamts
Einheitliche elektronische Erfassungssysteme zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit fehlen oft. Diese würden vorhandene, teilweise unübersichtliche Nachweise ergänzen und damit das geleistete Engagement bündeln und aufwerten. Das Ziel einer solchen Zeiterfassung ist es, für die ehrenamtlich Tätigen selbst, aber auch für andere, die Prozesse in der ehrenamtlichen Arbeit besser nachvollziehbar zu machen und die erbrachte Arbeitsleistung einschätzen zu können.
Ein Erfassungssystem zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Arbeitsstunden muss
Die Auflistung des Engagements muss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden und für alle Zwecke direkt verwendbar sein, die den Nachweis von bürgerschaftlichem Engagement erfordern.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte steht heute schon ein gutes datengeschütztes Erfassungssystem zur Verfügung. Dieses zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit mit zu nutzen, hat zudem den Vorteil, dass ein bereits vorhandenes, gut entwickeltes Tool zeitnah eingesetzt werden kann.
In dieser Woche finden die vielfältigsten Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag statt. Der FrauenRat NRW möchte besonders auf die gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen zum Gesetzentwurf zur „Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern“ aufmerksam machen, die am 11. März 2021 um 11 Uhr im Plenum des Landtags NRW stattfindet. Wir freuen uns sehr, dass der FrauenRat NRW zur Anhörung als Sachverständige eingeladen wurde und verweisen auf unsere Stellungnahmen, die auf unserer Webseite veröffentlicht sind.
Der FrauenRat NRW wird vor der Anhörung mit einer kleinen angemeldeten Versammlung von 10.00 bis 10.30 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf anwesend sein, um sichtbar zu machen, dass Parität eine Frage der Demokratie ist und wir mehr Frauen in den Parlamenten brauchen.
Im nordrhein-westfälischen Landtag sind Frauen mit derzeit nur 27,6 % deutlich unterrepräsentiert. Auch wenn die gewählten Abgeordneten, männlich, weiblich oder divers, das Volk in seiner Gesamtheit vertreten sollen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Beruf, Religion, Vermögen und weitere persönliche Merkmale, werden deren Entscheidungen, insbesondere in der Gesetzgebung, auch von der eigenen Sozialisation beeinflusst.
Frauen machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind keine Minderheit, und sie sind auch keine einheitliche Interessengruppe. Aus ihrer Perspektive setzen Frauen eigene Themen, wie z. B. Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Verbraucherschutz. Sie blicken aber auch aus ihrem jeweiligen Erfahrungshintergrund auf Themen, die keine spezifischen Frauenthemen sind, wie Verkehr, Finanzen, Wirtschaft.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die Auswirkungen der mangelnden geschlechtergerechten Besetzung der Parlamente für die Gesellschaft und ihr persönliches Leben nicht zu unterschätzen.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen zu einer politischen Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.
Da dies bislang nicht durch freiwillige Maßnahmen innerhalb der Parteistrukturen erreicht werden konnte, hält der FrauenRat NRW aufgrund des Gleichstellungsgebots in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein Paritätsgesetz in NRW aus Gründen der Demokratie für notwendig.
Nur so kann es zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten und damit zu einer gerechteren Politik und Gesetzgebung kommen.