Der Europäische Ausschuss der Regionen lädt zu der Veranstaltung „Young elected politicians – How is your region or city dealing with gender equality in policy making“ vom 04. bis 06. März 2020 nach Brüssel ein.
Die Veranstaltung ist an junge europäische Kommunal- und Regionalpolitiker*innen gerichtet, die miteinander über das Thema Geschlechterverteilung in der Regional- und Kommunalpolitik diskutieren möchten. Die Veranstaltung und Interaktion findet in englischer Sprache statt. Voraussetzung zur Teilnahme ist, dass das 40. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen wurde und entsprechende Sprachekenntnisse vorliegen. Eine Anmeldung ist bis zum 30. Januar 2020 möglich. Weitere Informationen und Auswahlkriterien zur Teilnahme können Sie dem Anmeldeformular entnehmen. Das Anmeldeformular ist unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Call-YoungElectedPoliticians4GenderEquality
Stellungnahme des FrauenRat NRW anlässlich der schriftlichen Anhörung der Enquetekommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen
Kommunalpolitisches Ehrenamt und politische Partizipation stärken
Situation
Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Mio. Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürgern.
Ehrenamtliches Engagement in unseren Mitgliedsverbänden politisiert unsere Mitglieder und stärkt das Selbstbewusstsein, sich politisch zu engagieren, besonders auf kommunaler Ebene.
Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in politischer Mitwirkung münden können.
Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine vermehrte finanzielle Förderung. Dies betrifft insbesondere eine stärkere, unbürokratische finanzielle Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für Demokratie.
Herausforderungen
Nicht nur in den Parteien, auch in der Gesellschaft muss es zu einem „Kulturwandel“ kommen, der es Frauen leichter möglich macht, ehrenamtliches Engagement im Spannungsfeld zwischen familiären Verpflichtungen und Beruf zu verwirklichen.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen für eine politische Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.
5. Dezember, Internationaler Tag des Ehrenamts
Einheitliche elektronische Erfassungssysteme zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit fehlen oft. Diese würden vorhandene, teilweise unübersichtliche Nachweise ergänzen und damit das geleistete Engagement bündeln und aufwerten. Das Ziel einer solchen Zeiterfassung ist es, für die ehrenamtlich Tätigen selbst, aber auch für andere, die Prozesse in der ehrenamtlichen Arbeit besser nachvollziehbar zu machen und die erbrachte Arbeitsleistung einschätzen zu können.
Ein Erfassungssystem zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Arbeitsstunden muss
Die Auflistung des Engagements muss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden und für alle Zwecke direkt verwendbar sein, die den Nachweis von bürgerschaftlichem Engagement erfordern.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte steht heute schon ein gutes datengeschütztes Erfassungssystem zur Verfügung. Dieses zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit mit zu nutzen, hat zudem den Vorteil, dass ein bereits vorhandenes, gut entwickeltes Tool zeitnah eingesetzt werden kann.
Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.
Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.
Den Abschluss der Konferenz bildete am Sonntagvormittag das gemeinsame Gespräch und der Austausch mit Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat. Die flächendeckende Einführung eines Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren hierbei ebenso Thema wie auch die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forderungen und Anliegen.
Konkrete gemeinsame Forderungen und Anliegen der KLFR 2019 an die Politik und die sie beeinflussenden Verbände sind u.a.:
Zusätzlich hierzu wurde eine Empfehlung und Resolution, die sich an alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen richtet, sich gegen antifeministische Diskriminierung und rechtspopulistische Anfeindungen klar zu positionieren und Frauenrechte und Demokratie zu verteidigen. Denn dort, wo Frauenrechte fehlen, werden auch Demokratisierungsprozesse ausgebremst. Von daher fordert die KLFR: „Aktiv für Frauenrechte und Demokratie“ in ihrer Resolution.
Resolution der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 10. November 2019 in Wiesbaden
Die Konferenz der Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände fordert alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, gegen antifeministische Diskriminierungen und rechtspopulistische Anfeindungen klar Position zu beziehen und damit Frauenrechte und die Demokratie zu verteidigen.
Antifeminismus und Rechtspopulismus bedrohen hart erkämpfte Frauenrechte. Angriffe von rechts gegen Politiker*innen, verbale Gewalt gegen Frauen* in den sozialen Medien und die Verbreitung rechter Frauenbilder bedrohen die individuelle Freiheit und die Demokratie.
Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände engagieren sich gegen Hassreden, ein veraltetes Familienbild und überholte tradierte Geschlechterstereotype. Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und für vielfältige Lebensentwürfe. Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Gleichberechtigung der Geschlechter. Antifeminismus hat darin keinen Platz. Frauenrechte sind Menschenrechte und nicht verhandelbar!
Deshalb gilt es auch heute, Frauenrechte zu verteidigen und dem Rollback keine Chance zu geben. #frauenrechteverteidigen
Gemeinsame Pressemitteilung des FrauenRat NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände NRW, des Fachforums Familienselbsthilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.
In der Ausnahmesituation der Pandemie muss den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Familien Rechnung getragen werden. Während der Corona-Krise verschärfen sich längst bekannte strukturelle Probleme.
„Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen, daher müssen wir uns jetzt um grundsätzliche Lösungen bemühen“, sagt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW.
Mütter und Väter müssen in der aktuellen Situation gleichzeitig Erwerbsarbeit, Erziehung, Betreuung, Beschulung und Pflege stemmen. Sie sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Bestehende strukturelle Diskriminierungen in Bezug auf Sexismus, soziale Lage, Heteronormativität und Rassismus u.a. werden in dieser Situation noch verschärft. Alleinerziehende können sich diese Belastungen mit niemandem teilen.
Der komplette Ausfall der gesellschaftlichen Infrastruktur muss durch die Familien im Privaten aufgefangen werden. Auch Homeoffice wird für Eltern leicht zu einer Falle. Familien- und Berufsarbeit können nicht gleichzeitig ausgeführt werden. Es sind eigenständige Tätigkeiten, mit jeweils eigenem Zeitbedarf.
Eine alleinige verbale Würdigung dieser Leistungen von Familien reicht bei weitem nicht aus. Auch die finanziellen Auswirkungen und die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung führen zu Ängsten, zu Existenznöten und zu noch mehr Kinderarmut. Familien, deren Mitglieder in verschiedenen Ländern leben, wurden durch die strikten Grenzschließungen zerrissen.
Fast immer sind es die Mütter, die bis zur Erschöpfung arbeiten, um den Anforderungen in Beruf und Familie zu genügen. Dort, wo keine partnerschaftliche Aufteilung zwischen Berufs- und Familienarbeit gelebt wird, droht eine Überlastung der Mütter. Equal-Pay und Equal-Care werden zwar seit Langem diskutiert, werden aber nicht ausreichend umgesetzt.
„Wir müssen verhindern, dass Mütter und Väter in das traditionelle Rollenbild zurückgedrängt werden, das wir schon längst überwunden geglaubt haben“, sagt Dr. Patricia Aden. „Im Gegenteil, wir müssen die strukturellen Hindernisse beseitigen, die gleichberechtigten Lebensmodellen entgegenstehen“, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW.
„In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen kamen Kinder mit ihren Rechten und besonderen Bedürfnissen nicht vor“, sagt Sabine Nagl vom Kinderschutzbund LV NRW e.V.. „Die Schließung von Schulen, Kitas und sogar von Spielplätzen sowie das Kontaktverbot beeinträchtigen die Kinder in ihrer geistigen und sozialen Entwicklung“ so die Familienfachberaterin. Kinder haben auch in Zeiten von Corona ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen diskriminiert vor allem Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien sowie Kinder mit besonderem Förder- und Pflegebedarf.
Finanzielle Entlastung wie ein einmaliger Kinderbonus und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sind zwar besser als eine rein verbale Würdigung der Leistungen der Familien, aber sie genügen bei weitem nicht, um die coronabedingten Ängste, Existenznöte und die wachsenden Kinderarmut langfristig abzumildern.
„Familien sind systemrelevant. Sie sind das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft. Wir, der FrauenRat NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW, stärken dieses Rückgrat, machen es krisentauglich und fordern eine breite öffentliche Debatte über Familie und gute Rahmenbedingungen.“ sagt André Hartjes, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW.