ministerium-NRW

Nach dem Interview  des WDR mit der Vorsitzenden berichtet dieser in seiner Onlineausgabe über die Position des Frauenrat NRW zum Änderungsentwurf des Sexualstrafrechts.

http://www1.wdr.de/nachrichten/streit-aenderung-sexualstrafrecht-100.html

 

 

Wie war es um mächtige Frauen zur Zeit Karls des Großen bestellt, und welche Rolle spielen Frauen heute - in der Politik, in der Gesellschaft und in der katholischen Kirche, der der diesjährige Preisträger vorsteht?Erstmalig hat sich sich der FrauenRat NRW e. V. an dem Rahmenprogramm zur Verleihung des Karlspreises beteiligt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der VHS Aachen und dem Gleichstellungsbüro durchgeführt.

Macht konnten Frauen am Hof auch zur Zeit der Karolinger ausüben - so Historikerin Dr. Linda Dohmen - allerdings war ihr Herrschaftsanspruch von Männern abgeleitet.Wie aber sieht es heute aus in unseren Parlamenten und Gremien und in der katholischen Kirche, deren Oberhaupt der diesjährige Karlspreisträger ist? Das wurde im Podium lebhaft diskutiert mit der Vorsitzenden des Frauenausschusse Daniela Jansen MdL, der Historikerin Linda Dohmen, der Vorsitzenden des FrauenRat NRW Dr. Patricia Aden und Annette Driesler kfd, moderiert von der Leiterin der VHS Aachen Dr. Beate Blüggel. Das Publikum war sich einig: Fünf weibliche Preisträger in dreißig Jahren ist zu wenig - das muss sich ändern. Oder gibt es etwa keine Frauen, die sich für Europa einsetzen?

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 Mitgliederversammlung 12. März 2016

Zu unserem Thema "Gewalt gegen Frauen - hat sie eine neue Dimension erreicht?" sprachen

Etta Hallenga, Frauenberatung Düsseldorf:Weiterlesen ...

Leider suchen Frauen, die Opfer geworden sind, die Schuld bei sich selber, anstatt beim Täter. Gewaltbetroffene Frauen haben die Möglichkeit, anonym Beratung aufzusuchen und mit fachkundiger Hilfe einen Weg zu finden.Superheldinnen

https://www.youtube.com/watch?v=sX5gD7l4eG8

 

 

 

 

 

 

Martina Lörsch, Rechtsanwältin, Deutscher Juristinnenbund:

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Sexuelle Übergriffe fallen häufig nicht unter die Kriterien der Vergewaltigung, weil in der Wertung der Rechtsprechung Gewalt, Androhung von Gewalt oder eine schutzlose Lage der Frau nicht gegeben sind.

Der aktuelle Gesetzesentwurf schließt zwar Schutzlücken, aber immer noch muss eine Frau belegen, sie sich gegen den Übergriff schützt. Bei Eigentumsdelikten hingegen ist bereits der Zugriff auf fremdes Eigentum strafbar. 

 

 

 

 

 

Abschließend verabschiedeten die Delegierten die Resolution

 

Istanbul Konvention umsetzen - Jetzt

Sexuelle Selbstbestimmung muss voraussetzungslos gewährleistet sein. Das ist die Position des FrauenRat NRW.

Spätestens seit Mai 2011 ist der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass das deutsche Sexualstrafrecht geändert werden muss. Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dem Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf reicht nicht aus, um die bestehenden Schutzlücken zu schließen. Vorgesehen in dem vorgelegten Entwurf ist im Wesentlichen zwei Paragraphen zu verändern. Das sind § 177 und § 179 StGB.

Die geplanten Änderungen sind aus Sicht des Frauenrat NRW völlig unzureichend.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul - Konvention, Mai 2011) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichten die Staaten der Europäischen Union zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Übereinkommen gezeichnet. Die abschließende Ratifizierung steht noch immer aus.

In ihren Stellungnahmen haben „Der deutsche Juristinnenbund“ im Mai und Juli 2014 und der „Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe“ im Februar 2016 mit sehr konkreten Änderungen reagiert: Nicht das Verhalten des Opfers darf entscheidungserheblich sein, sondern das Verhalten des Täters. Ein Paradigmenwechsel, dem sich der FrauenRat NRW anschließt. Jegliche sexuelle Handlung, die ohne das Einverständnis der anderen beteiligten Personen vorgenommen wird, muss unter Strafe gestellt werden.

Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der beteiligten Personen erteilt werden.

Mit anderen Worten: ja sagen!

Dies muss in der geplanten Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Sexuelle Selbstbestimmung muss voraussetzungslos gewährleistet sein. Das ist die Position des FrauenRat NRW.

Spätestens seit Mai 2011 ist der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass das deutsche Sexualstrafrecht geändert werden muss.

Nein heißt Nein!

Wenn Frauen angefasst, begrapscht oder mit obszönen Sätzen angemacht werden, ist das keine Bagatelle, sondern eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Eindringen in fremden Gewahrsam steht unter Strafe, die Verletzung der Intimsphäre geht einfach so durch. Nach den Silvesterereignissen in Köln gibt es endlich öffentliche Aufmerksamkeit für sexuelle Grenzverletzungen, die jeden Tag auf der Straße, in Bus und Bahn, in Schulen und Betrieben und in der Familie stattfinden. „Selbst wenn ein solcher Vorfall angezeigt wird, nützt es in vielen Fällen nicht viel, weil die Taten teilweise nicht strafbewehrt sind. Und wenn die Taten strafrechtlich relevant sind, werden sie häufig nicht konsequent bestraft“ bemängelt Kriminaloberkommissarin Petra Reichling, Mitglied im Vorstand des FrauenRat NRW e. V.

Der FrauenRat NRW e. V. fordert: „Nein heißt Nein“ ist das Abwehrrecht jedes Menschen und muss durch das Strafrecht geschützt werden. Die Schwelle der Strafbarkeit darf nicht erst bei der Vergewaltigung beginnen, bereits die Verletzung der Intimsphäre muss strafbar sein. „Wir fordern einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch, die aktuelle Reform des Vergewaltigungsparagraphen ist zu wenig“ fasst die Vorsitzende Dr. Patricia Aden die einhellige Meinung des Vorstands zusammen.

Wir über uns:

Der FrauenRat NRW e. V., ist ein Zusammenschluss und ein Netzwerk von rund 60 Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Nordrhein-Westfalen. Der Dachverband ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Er vertritt die Interessen von über zwei Millionen Frauen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Pressekontakt:

FrauenRat NRW e.V.

Vorsitzende: Dr. Patricia Aden

Die Landesanstalt für Medien NRW hat einen Appell gegen Diskriminierung und Hetze im Internet gestartet und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. Für die digitale Unterzeichnung bedarf es nur eines Klicks. Der FrauenRat NRW hat einen Sitz in der Medienkommission und hat natürlich zugestimmt. 

Nächste Termine

 

26. April  „Mächtige Frauen damals und heute“, Veranstaltung der VHS Aachen in Kooperation mit dem                              FrauenRat NRW e. V. im Rahmen der Verleihung des Karlpreises

24. Mai Vorstandssitzung

28. Juni Vorstandssitzung

23. August Vorstandssitzung

26. - 28. August NRW-Tag

08. November Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Gewalt gegen Frauen darf nicht geduldet werden

Medieninfo

Herausgeber: FrauenRat NRW e.V.

Düsseldorf - Über die Vorgänge am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist der FrauenRat NRW e. V. entsetzt. „Können Frauen sich mitten in einer Großstadt nicht mehr allein auf die Straße trauen?“ fragt die Vorsitzende Dr. Patricia Aden. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist widerlich und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Der FrauenRat NRW e.V. fordert eine lückenlose Aufklärung der Taten. Die Täter müssen vom Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen werden.

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